Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ministerpräsident Lukas Polke beantragte eine Regierungserklärung. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Die Debatte dauert 3 Tage. Die Debatte ist eröffnet.
Ich bitte einen eignen Thread für die Wahl des MPs zu öffnen, wo ich meine erste Rede für die neue Legislatur halten an, mit der neuen Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Polke
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Heute stehen wir wieder vor dem Tag, an dem die Wahl des Ministerpräsidenten beschlossen wurde. Wir wollen mit der SDP weiterhin eine progressive Koalition bilden, dazu wollen wir unter anderem weiter gegen den menschengemachten Klimawandel vorgehen, soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und mehr Engagement durchsetzen. Wir wollen ebenso, dass das Wahlrecht auf 16 herabgesenkt wird. Für die Menschen, die eine Wohnung brauchen, sich jedoch keine leisten können, wollen wir mehr Sozialwohnungen bauen, um für jeden Bürger und jede Bürgerin in NRW ausreichend und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen können. Auch sollen auf kommunaler Ebene mehr Wohnungsbaugesellschaften entstehen, gleichzeitig möchten wir aber auch für eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft sorgen. Auch wollen wir, dass beim Wiederaufkauf privater Wohnungsbaugesellschaften keine Mietpreiserhöhung stattfinden darf.
Beim Thema Umwelt setzen wir uns für mehr E-Bikes ein, auch wollen wir mit anderen Ländern ein „Fahrradkonzept – überregional unterwegs“ entwickeln, das für mehr Radwege und Radschnellwege im überregionalem Kontext sorgen soll. Den ÖPNV wollen wir ausbauen und Bike & Ride Stationen an ÖPNV Knotenpunkten fördern.
Beim Zivilgesellschaftlichen wollen wir uns für eine Racial Profiling Studie in der Polizei einsetzen, sowie für eine landesweite und unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Dazu wollen wir Kommunen bei Sanierungen von Schulen und Freizeitbereichen wie Schwimmbädern unter anderem finanziell unter die Arme greifen, um Schulen zum optimalen Aufenthaltsort zu machen und um das Bädersterben in Städten zu aufzuhalten.
Damit das corona-bedingte normale Schuljahr nicht zu kurz kommt, wollen wir gucken wie wir den Distanzunterricht verbessern können. Des Weiteren wollen wir mehr digitale Endgeräte für Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen anschaffen. Genauso wollen wir dafür sorgen, dass die Schulen über passende Internet- und Schulnetzinfrastrukturen verfügen. Für das Abitur 2021 wollen wir die Auswahlmöglichkeiten vergrößern, ebenfalls werden diese nach hinten verschoben, um für eine optimale Vorbereitung zu sorgen. Über die Stundentafel hinausgehende Stunden in den Abiturfächern sollen als zusätzliche Lerneinheiten stattfinden können. Dazu möchten kurzfristige Stellen im Bildungsbereich schaffen. Hierzu werden neue Planstellen für das Schuljahr 2020/21 ausgewiesen. Gerade deswegen schaffen wir bereits für das aktuelle Schuljahr 800 neue Stellen sowie perspektivisch insgesamt 3000 neue Stellen an Gymnasien, sowie 400 freie Lehrer*innenstellen für sonderpädagogische Fachkräfte und Grundschulen. Gleichzeitig werden Lehramtsanwärter*innen bei Wahrung des Ausbildungsziels zielgerichteter im Präsenzunterricht eingesetzt, mit der Möglichkeit einer erweiterten Aufstockung.
Des Weiteren wollen wir die Stärkung des Datenschutzes vorantreiben, dazu wollen wir auch die Einführung des Faches „Informatik“ starten, um für eine bessere Medienkompetenz mitsamt Programmierkenntnissen und dem verantwortungsbewusstem Umgang mit Technik in Hinblick auf Datenschutz, Cybermobbing und ähnliche Bereiche zu sorgen. Für Schulen wollen wir datenschutzfreundliche Standards schaffen und bei der Polizei die anonyme Kennzeichnung einführen.
Sie sehen eine Ambitionierte Regierung die denn <Wumms> machen will. Danke!
