Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich danke dem Kollegen Rache und seiner Fraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde.
Es ist wichtig, dass dieses Hohe Haus sich über solche Dinge unterhält. Sacharbeit und Fachpolitik sind in der momentanen Zeit nicht angebracht.
Herr Rache und seine Fraktion verstehen es auch hier erneut deutlich zu machen wie wichtig es ist, dass Deutschland keine FFD Regierungsbeteiligung erhält und wie wichtig es ist, dass unser oberster Staatsmann, der Bundespräsident, dies erkannt und durchgesetzt hat.
*richtet sich zur FFD Fraktion*
Herr Rache, wirklich? Ist es ihnen so ernst mit ihrer politischen Demontage? Waren Sie es nicht, der vor kurzem noch seine Meinung zur gescheiterten Bundesregierung und deren Konsequenzen quasi täglich änderte?
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, welchen Sinn sie hinter dieser aktuellen Stunde sehen. Sind Sie es nicht, der sich in diversen Kneipen und Interviews ständig darüber auslässt, wie furchtbar dieses Land ist, wie teuflisch doch die anderen Parteien, wie linkslastig eine Regierung und wie dringend Deutschland eine Regierung mit FFD Beteiligung benötigt, ja am besten noch unter FFD Führung?
Soweit ich informiert bin, stand der Staatsschutz noch nicht bei Ihnen und somit bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass ihrer Meinung geduldet, wenn auch nicht von allen geschätzt wird.
Aus diesem Grund, da sie nach all ihren Äußerungen heute noch hier im Plenum sitzen, bin ich ebenfalls der Meinung, dass Sie sich mit dem Antrag dieser aktuellen Stunde erneut der Lächerlichkeit preisgegeben haben.
Solange sich ihre Meinungen und Äusserungen im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen, wird diese niemand ernsthaft einschränken. Ich will nicht verhehlen, dass ein gewisser Umgangston ebenfalls dazu beträgt ernst genommen zu werden. Andere Meinungen zuzulassen gehört zu einer pluralistischen Gesellschaft und Demokratie, dass sollte Ihnen ein Begriff sein. Mit dem bewussten und dem selbstständigen Drängen in die Opferrolle, werden Sie jedenfalls niemals weit kommen und sich von einer Regierungsbeteiligung immer weiter entfernen. Regierung bedeutet nicht Macht auszuüben, sondern immer das Beste für jeden Bürger herauszuholen, das kann nicht geschehen wenn man nur mit sich selbst beschäftigt ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits seit der Ankunft der vielen tausenden von Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Sache ganz klar und zwar, dass die Meinungskorridore in unserem Land immer weiter eingeschränkt werden. Wer heute kritisch im Bereich der Migration agiert, wer das schengener Abkommen und die daraus sich ergebenden offenen Grenzen in Frage stellt , der wird eben zum Nazi gemacht. Was wir in dieser Republik seit einigen Wochen geboten bekommen, dass ist mit einem Zirkus gleichzustellen und hat wenig mit staatsbürgerlicher Vernunft und Verantwortung zu tun. Für mich war die Politik immer ein Wettbewerb der guten Ideen und nicht die zwanghafte Bekämpfung von rechts-konservativen Gesinnungen. Die gesamten rot-grünen Vertreterinnen und Vertreter zeigen sich intolerant, demokratiegefährdend und versuchen den oben beschriebenen Meinungskorridor immer weiter einzuschränken, bis nur noch deren Inhalte die richtigen für unser Land sind.
Herr Kassab, ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass diese roten Strolche erst vor wenigen Tagen ihre Partei durch den Verfassungsschutz beobachten lassen haben. Die Allianz sollte sich entscheiden, ob sie sich der Demokratieabbaupartei um den Hals wirft oder sich endlich zu einem freien und pluralistischen Land bekennt. Es ist unsere staataburgerliche Pflicht, dass dieses Regierungschaos der SDP im Bund und auch in unseren Ländern ein Ende findet. Die Sozialistische Demokratieabbau Partei ist in Wahrheit der Feind des Volkes und nicht wir Freiheitlichen. Gendergaga-Wahn, sozialistische Umverteilung, Enteignungen, Familiennachzug, Immigration in unseren Sozialstaat und die Schwächung des wirtschaftlichen Wachstums haben in unserem Land keinen Platz. Ich fordere den Bundesvorstand der Allianz daher auf, dass er endlich Farbe bekennt und sich zu einer blau-blauen Zusammenarbeit des gesunden Menschenverstandes bekennt. Sorgen wir für einen Paradigmenwechsel und für anständige konservativ-patriotische Regierungsarbeit. Noch ist unser Land zu retten!
Abschließend möchte ich verkünden, dass wir in Kürze ein Gesetz einbringen werden, welches Abschiebungen deutlich effizienter gestalten wird. Wenn es die Herrschaften im hohen Haus ernst mit dem politischen Willen unseres Volkes meinen, dann sollten sie sich geschlossen anschließen.
Ich danke Ihnen.
