ABSTIMMUNG III/08 | Berufung der Staatsminister

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zur Abstimmung über die Berufung der Staatsminister.

Zitat von Felix Neuheimer

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/08

A n t r a g

der Staatsregierung

Berufung des Kabinetts Neuheimer III

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A n l a g e 1

Berufung des Kabinetts Neuheimer III

1. Nach Artikel 45 der bayerischen Verfassung berufe ich:

Herrn Jonathan Schmidt

zum Staatsminister für Umwelt, Energie und Landwirtschaft,

Herrn Walter Schaal

zum Staatsminister für Gesundheit und Pflege,

sowie zum Staatsminister für Arbeit und Soziales,

Herrn Nils Neuheimer

zum Staatsminister für Unterricht und Kultus,

Herrn Felix Schwalbenbach

zum Staatsminister des Innern, für Integration und Digitales

Frau Edelgard Bluhm-Förster,

zum Staatsminister der Justiz

Herrn Felix Neuheimer,

zum Staatsminister der Finanzen und Wirtschaft.

2. Nach Artikel 46 bestimme ich Herrn Jonathan Schmidt zum stellvertretenden Ministerpräsidenten.

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Die Abstimmung ist beendet. Mit 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung spricht der Landtag seine Bestätigung für die Ernennung der genannten Staatsminister und für die Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung.