[BSV | Bayern] Stellungnahme der Bayerischen Sozialen Vereinigung zur Sachlage im Bund

BAYERISCHE SOZIALE VEREINIGUNG e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Pressevertreter:innen,

es ist einfach nur noch skurril. Die letzten Stunden haben die Politik der Bundesrepublik vollständig auf den Kopf gestellt. Bundeskanzler Müller, der schon vor Amtsantritt kritisch beäugt wurde, mit Entlassung der Allianz aus der Bundesregierung eine zuvor undenkbare Grenze übertreten hat, hat nun jegliche Grenzen des guten Geschmacks verlassen. Die Beobachtung unliebsamer politischer Konkurrenten, die Aussetzung einer demokratisch gewählter und verfassungstreuer Landesregierung sowie das Drohen mit dem Einsatz der Bundeswehr sucht seines gleichen in Westeuropa. Wie es so weit kommen konnte, bedarf einer ausführlichen Aufklärung, aber nicht zur jetzigen Zeit.

Mit der Rücktrittserklärung von Herrn Müller und Betrauung von Sylvie Jachère-Wessler mit den Geschäften ist eine weitere Eskalation unwahrscheinlich. Die Situation ist dennoch unhaltbar, deshalb ist es hochgradig unverständlich warum SDP, die sich schon ausführlich von Herrn Müller distanziert hat, und insbesondere die Grünen einer überparteilichen Konkordanzregierung der demokratischen Fraktion unter Führung eines neutralen Kanzlers verweigern. Als einzigen Ausweg sehen sie eine Neuwahl des Bundestages, doch ist unklar wie dieser Bundesstaat sicher weiter geführt werden kann, bis zur Vereidigung einer zukünftigen Regierung. Daher mein Appell vor allem an die Grünen: Scheuen Sie sich nicht vor einer Regierungsbeteiligung! Deutschland braucht jetzt alle Demokraten, auch Sie! Wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, dann kann die Republik aus dieser scheinbar auswegslosen Situation bis zur regulären oder einer vorgezogenen Neuwahl wieder Boden unter die Füße bekommen.

Daher auch mein Appell an Bundespräsident Andreas Brandstätter: In dieser Stunde braucht Deutschland eine einende Persönlichkeit, bringen Sie die Gesprächezwischen den Parteien so gut und schnell es geht voran. Jeder Tag zählt.

Vielen Dank!