Debatte IX/08|Stellungnahme zu Art. 91 GG-Verwendung

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich leite nun die Debatte über den Antrag "Stellungnahme zu Art. 91 GG-Verwendung" ein

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,


    auch ich in meiner Funktion als Staatsminister des Innern, der Kultur, der Heimat, der Remigration, des Rechtsstaates und der Justiz kann diesem Antrag nur vollkommen zustimmen!

    Die Staatsregierung berät sich zur Zeit gerade, um die bestmöglichsten Schritte gegen die Verordnung des Bundeskanzler Müller zu prüfen. Ich stehe im engen Kontakt mit dem Landespolizeipräsident Schmidbauer, der uns mehrfach zugesichert hat, dass die Bayerische Polizei weiterhin der Bayerischen Landesregierung unterstellt ist und die Verordnung der Bundesregierung ignoriert wird.

    Über das weitere Vorgehen werden wir in kürze Informieren!


    Heusinger

    Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,

    liebe Mitglieder der Staatsregierung,

    und alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger,


    die Geschehnisse der letzten Stunden sind beispiellos. Die Benutzung des Artikels 91 GG durch die Bundesregierung hat tiefe Spannungen in unserer Republik erzeugt.

    Die Bundesregierung hat indirekt Maßnahmen gegen eine Landesregierung auf Grund ihrer politischen Ausrichtung getroffen.

    Während dies offensichtlich vom Grundgesetz so gewollt worden ist - sonst gäbe es den entsprechenden Artikel 91 ja nicht -, so muss man zum Ergebnis kommen, dass die heutige Situation mit dem nicht vergleichbar ist.

    Es wird sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich kein Freund der Allianz bin. Ja, auch ich gehe die Allianz teils kräftig an. Und natürlich bin ich mit ihrer Politik nicht immer einverstanden. Äußerungen einzelner Mitglieder finde ich überhaupt nicht ok, und das muss man auch in einem Rechtsstaat finden dürfen und sich gegebenenfalls zur Wehr setzen, und zwar in einem Gerichtssaal. Nicht aber aus dem Bundeskanzleramt heraus.

    Heute geht es nämlich um mehr. Es geht um das Prinzip.


    Das Prinzip des Hochhaltens unseres Föderalismus, dass gegenteilige Meinungen akzeptiert werden können und verschiedene Ebenen mit verschiedenen Lösungen versuchen, das Leben in unserem Land zu gestalten.

    Bayern hat eine lange föderalistische Tradition in der Geschichte Deutschlands. Diese Tradition existiert - davon bin ich fest überzeugt - parteiübergreifend. Heute ist wieder so ein Tag, wo wir als Landtag zusammen kommen müssen und sagen: Wir stehen hinter dem Föderalismus. Wir stehen auch in dieser Angelegenheit zusammen.


    Die Abberufung des Bundeskanzlers Müllers ist nicht die Angelegenheit des Landtages noch des Bundesrates, sondern des Bundestages. Dennoch können wir hier und heute etwas dagegen tun und ich kann an die Staatsregierung nur appellieren: Verlangen sie durch den Bundesrat die Aufhebung der Anordnung.


    Vielen Dank