[ABSTIMMUNG] IX/24 - Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Sehr geehrte Damen und Herren,

für 72 Stunden steht zur üblichen namentlichen Abstimmung die Frage des Bundeskanzlers, ob Sie ihm das Vertrauen aussprechen.

Auf die etwaigen Folgen der Abstimmung nach Art. 68 Grundgesetz wird hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. von Gröhn

- Bundestagsvizepräsident -

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundeskanzler beantragt, ihm gemäß Art. 68 GG das Vertrauen auszusprechen.

Zitat von Herbert Müller

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

Herbert Müller MdB

Deutscher Bundestag

Herrn

Bundestagsvizepräsident

Dr. Maximilian von Gröhn

Platz der Republik 1

10111 Berlin

Antrag nach Art. 68 GG

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

ich stelle hiermit gemäß Art. 68 GG die Vertrauensfrage.

Mit bestem, kollegialen Gruße

Müller

Bundeskanzler

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Gemäß Art. 68 II GG müssen zwischen Antrag und Abstimmung mindestens 48 Stunden liegen. Insoweit findet nun bis zum Ablauf der 48. Stunde seit Antragstellung hier eine Debatte statt.

gez. Der Bundestagsvizepräsident

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Da alle Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen haben, stelle ich bereits jetzt folgendes Endergebnis fest:

Der Deutsche Bundestag hat dem Bundeskanzler (a. D.) Helmut Müller (SDP) mit 3 zu 12 Stimmen das Vertrauen nicht ausgesprochen.

Die Vertrauensfrage hat sich jedoch vor Feststellung des Ergebnisses erledigt, namentlich durch Rücktrittserklärung und präsidiale Entlassung des Bundeskanzlers.

Damit ist insbesondere die Auflösung des Bundestages nicht möglich.

gez. Dr. von Gröhn

- Bundestagsvizepräsident-