ABSTIMMUNG | IX/001d Abstimmung: Änderungsabstimmung des Abgeordneten Davis zum Gegenantrag auf Drs. IX/001c

Änderungsantrag des Abgeordneten Davis zum Gegenantrag: Entwurf einer Geschäftsordnung für den IX. Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete Davis hat einen Änderungsantrag zum Gegenantrag zum Beschluss eines Entwurfes einer Geschäftsordnung für den IX. Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erfolgt eine Abstimmung, die bis zum Dienstag, den 16. November 2021, 15:53 Uhr andauern wird.

Die Abstimmung wird hiermit eröffnet.

gez. Müller

Bundestagspräsident

Anlage 1: Abstimmungsgegenstand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Der Antrag über eine Geschäftsordnung für den neunten Deutschen Bundestag wird wie folgt geändert:

1. § 15 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

"4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten."

Der Änderungsantrag wurde mit 7 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.