[Hamburger Lüd] Katharina von Habsburg am Wahlkampfstand | Bürgerschaftswahl in Hamburg November 2021

  • Am Freitag Nachmittag begab sich von Habsburg in die Hamburger Innenstadt, um mit freiwillig Engagierten an einem Wahlkampfstand für die Hamburger Lüd zu werben. Sie freute sich über den regen Austausch mit den Hamburgerinnen und Hamburgern, egal ob mit jung oder alt, und betonte, dass sich die Bürger vor allem bei den Themen Infrastruktur/Verkehr und Wohnen sorgten und auch ärgerten. In einer kleinen Broschüre sind die sechs Kernforderungen der Hamburger Lüd gelistet. Von Habsburg hofft mit diesen Forderungen viele Hamburger ansprechen zu können. Der Tag am Wahlkampfstand war zumindest von gemischtem Stimmungsbild geprägt. Dennoch ist man von der Hamburger Lüd zuversichtlich, ein gutes Ergebnis bei der Wahl zu erzielen.



    Gewerbesteuerhebesatz senken

    Der Gewerbesteuerhebesatz ist bei der Berücksichtigung des Standortes für Unternehmen nicht unerheblich. Da Hamburg mit 470% deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt liegt, wollen wir den Hebesatz zugunsten eines attraktiveren Wirtschaftsstandortes senken.


    Infrastruktur verbessern

    Die Hansestadt Hamburg ist nicht für ihren ausgezeichneten ÖPNV bekannt. Ganz im Gegenteil: Vor allem der Süden ist, was die Anbindung angeht, fast komplett vom Rest der Stadt abgeschnitten. Kürzere Takte und Ausbau bestehender Linien müssen höchste Priorität haben.


    Polizei und Justiz modernisieren

    Für Sicherheit, aber ohne Überwachung: Die Polizei soll bürgernaher und präsenter auftreten. Sie soll aber auch im Bezug auf Ausrüstung und IT-Infrastruktur für die Herausforderungen von Morgen gewappnet sein, bspw. durch Programme zur schnelleren Austausch von Medien.


    Schulden abbauen

    Ein nachhaltiger Haushalt gehört zur nachhaltigen Politik dazu. Die Hamburger Lüd steht daher, auch angesichts der folgenden Generationen, voll hinter der Schuldenbremse und den konsequenten Schuldenabbau.


    Gründerkultur stärken und fördern

    Viele Gründer sind vor allem wegen einer Sache frustriert: Die Bürokratie. Die Hamburger Lüd fordert daher ein bürokratiefreies Jahr für das erste Gründerjahr, in der nur die Anmeldung des Unternehmens und die Umsatzsteueranmeldung erfolgen soll. Zudem sollen alle Zuständigkeiten zur Unternehmensgründung gebündelt werden, um diese zu erleichtern.

    An Hochschulen soll Freiraum für Projekte und Geschäftsideen geschaffen werden, um wissenschaftliche Ideen praktisch umzusetzen.


    Wohnungsbau beschleunigen

    Für einen nachhaltigen Wohnungsbau bekennen wir uns zum "Drittel-Mix". Ziel dessen ist ein Mix aus 1/3 gefördertem Wohnungsbau, 1/3 freifinanziertem Mietwohnungsbau und 1/3 Eigentumswohnungen. Dafür sind Erleichterungen des privaten Wohnungsbaus, wie Geschwindigkeit des Genehmigungsverfahrens, unabdingbar.