DEBATTE | IX/015 Abstimmung: Einreisebann - politischen Islamismus stoppen

    Stimmen Sie FÜR Annahme des vorliegenden Antrages? 14

    1. JA (3) 21%
    2. NEIN (8) 57%
    3. ENTHALTUNG (3) 21%

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    Einreisebann - politischen Islamismus stoppen


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    die Fraktion des FFD hat einen Antrag mit dem Titel "Einreisebann - Politischen Islamismus stoppen" eingebracht. Über diesen erfolgt eine Abstimmung, die bis Montag, den 15. November 2021, 07:05 Uhr andauern wird. Sie finden den Antrag in der Anlage.


    Die Abstimmung wird hiermit eröffnet.


    gez. Müller

    - Bundestagspräsident -


    Anlage 1: Gegenstand der Aussprache



    Einreisebann - Politischen Islamismus stoppen

    Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

    - Das der politische Islam zu schrecklichen Taten in unserem Land geführt hat;

    - das schwere Fälle von Körperverletzung und Vergewaltigungen durch die illegale Einwanderung verursacht wurden;

    - das der Zuzug von Asylanten und illegal Eingereist strikter geregelt werden muss.


    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

    - Ein Gesetz vorzubereiten, welches eine Einreise von Syrern und Afghanen vorübergehend aussetzt;

    - Gesinnungszentren in den internationalen Flughäfen einzurichten und Eingereiste psychologisch überprüfen soll;

    - kriminelle Einwanderer sofort abzuschieben.


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    auch hier ist klar, dass sich im Rahmen dieser Abstimmung keine für diesen Antrag stimmende Mehrheit finden lassen wird - von daher kann ich vorzeitig die Ablehnung dieses Antrages feststellen. Die Abstimmung läuft selbstredend weiter.