TH 008|014 Entwurf eines Gesetzes für die Einrichtung eines Landesprogramms gegen Obdachlosigkeit

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Ricarda Fährmann

Achte Legislaturperiode
Drs. 08/014

Gesetzesentwurf

der Staatsregierung, vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familien, Generationen und Gleichstellung, Ricarda Fährmann

Entwurf eines Gesetzes für die Einrichtung eines Landesprogramms gegen Obdachlosigkeit

A. Problem

Obachlosigkeit ist in Thüringen ein ernstzunehmendes Problem. Oft stecken die Betroffenen in einem Teufelskreis: Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme durch das Leben auf der Straße sowie auch Kriminalität und Suchterkrankungen. Für die Betroffenen ist es schwer, der Obdachlosigkeit zu entkommen.

B. Lösung

Der Freistaat Thüringen verabschiedet ein Gesetz für ein Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit. Damit soll eine Offensive gegen Obdachlosigkeit gestartet werden. Ziel ist es, die Obdachlosigkeit zu bekämpfen und bestenfalls auszurotten. Dabei wollen wir uns an dem erfolgreichen finnischen "Housing first"-Projekt orientieren. Hierbei werden Obdachlosen als erstes Wohnungen zur Verfügungen gestellt, um den Teufelskreis zu durchbrechen und dann den Betroffenen schrittweise den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten
Dem Freistaat Thüringen entstehen Kosten von rund 12 Millionen Euro. Der Betrag kann jederzeit Aufgestockt werden.

Der Landtag möge beschließen:

A n l a g e...1

Gesetz für die Einrichtung eines Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit
(Thüringer Obdachlosigkeitbekämpfungsgesetz - ThObbg)

§ 1

Einrichtung eines Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit

(1) Der Freistaat Thüringen richtet ein Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit ein.

(2) Für die Einrichtung eines Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit stellt der Freistaat Thüringen zunächst 12 Millionen Euro zur Verfügung.

§ 2

Prinzipien der Obdachlosigkeitsbekämpfung

(1) Das Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit verfolgt das Ziel der Obdachlosigkeitsbekämpfung mithilfe des Prinzipes "Housing First", bei dem Obdachlosen für ihren Ausweg aus der Obdachlosigkeit als erstes Unterkünfte oder Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die mit Obdachlosen arbeitenden Sozialarbeiter:innen sowie die Hilfsangebote und Hilfseinrichtungen für Obdachlose im Freistaat Thüringen werden angehalten, Obdachlosen, sofern und soweit wie möglich, ohne Bedingungen Unterkünfte oder Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für zeitliche Beschränkungen für die Nutzung der Unterkünfte oder Wohnungen.

(4) Die mit Obdachlosen arbeitenden Sozialarbeiter:innen sowie die Hilfsangebote und Hilfseinrichtungen für Obdachlose im Freistaat Thüringen werden angehalten, Obdachlose über das Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit zu informieren und Sie auf Wunsch bei der Teilnahme an dem Programm zu unterstützen.

(5) Der Freistaat Thüringen behält sich mit den Zuständigen Kräften vor Ort vor, Obdachlose bei dauerhaften Fehlverhalten, bei dem keine Besserung in Sicht ist, Obdachlose wieder aus dem Landesprogramm zu entlassen.

§ 3

Gründung einer Abteilung Obdachlosigkeitsbekämpfung im Sozialministerium

(1) Zur Koordination des Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit wird eine Abteilung Obdachlosigkeitsbekämpfung im Sozialministerium gegründet.

(2) Für die Abteilung Obdachlosigkeitsbekämpfung sind Sachbearbeiter:innen und Sozialarbeiter:innen einzustellen.

(3) Die Abteilung Obdachlosigkeitsbekämpfung koordiniert das Landesprogramm Obdachlosigkeitsbekämpfung.

§ 4

Vorhalten von Wohnungen der Thüringer Wohnbau

(1) Für das Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit hat die landeseigene Thüringer Wohnbau eine ausreichende Menge von Wohnungen vorzuhalten.

(2) Für das Vorhalten von Wohnungen durch die Thüringer Wohnbau erhält die Thüringer Wohnbau Zuschüsse von 25% der Miete pro vorgehaltener Wohnung, solange sie unbelegt ist.

(3) Bei Einzug von Obdachlosen in eine vorgehaltene Wohnung ist die Miete grundsätzlich, wie gesetzlich vorgeschrieben, von der Bundesagentur für Arbeit bzw. vom Jobcenter zu übernehmen.

(4) Bei Einzug von Obdachlosen in eine vorgehaltene Wohnung garantiert der Freistaat Thüringen in Fällen des Mietausfalls die Mietzahlungen.

§ 5

Anmieten von Wohnungen durch den Freistaat

(1) Für das Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit kann der Freistaat private Wohnungen und Wohnungen privater Gesellschaften anmieten.

(2) Der Freistaat Thüringen garantiert den privaten oder gewerblichen Vermietern die Unversehrtheit Ihrer an Obdachlose vergebenen Wohnungen und haftet für eventuelle Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6

Unterstützung von Kommunen

(1) Im Rahmen des Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit gewährt der Freistaat Kommunen, die Projekte gegen Obdachlosigkeit fördern, Zuschüsse.

(2) Im Rahmen des Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit gewährt der Freistaat Kommunen, die kommunale Wohnungen oder Wohnungen kommunaler Gesellschaften vorhalten, Zuschüsse in Höhe von 25% der Miete pro Wohnung, solange sie unbelegt ist.

(3) Die Miete für an Obdachlose vermietete kommunale Wohnung oder Wohnung einer kommunalen Gesellschaft ist grundsätzlich, wie gesetzlich vorgeschrieben, von der Bundesagentur für Arbeit bzw. vom Jobcenter zu übernehmen.

(4) Im Rahmen des Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit garantiert der Freistaat Kommunen, die kommunale Wohnungen oder Wohnungen kommunaler Gesellschaften, die Mietzahlungen im Fall des Mietausfalls.

(5) Im Rahmen des Landesprogrammes gegen Obdachlosigkeit gewährt der Freistaat Kommunen, die Sozialarbeiter:innen zum Zwecke der Obdachlosenhilfe beschäftigen, Zuschüsse.

§ 7

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 15. November 2021 in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 15. November 2022 außer Kraft.

Erfurt, den 06. November 2021

Ricarda Fährmann

Thüringer Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familien, Generationen und Gleichstellung

Begründung

Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Erfurt, den 06. November 2021

Ricarda Fährmann

Thüringer Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familien, Generationen und Gleichstellung

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Wir kommen zur Drucksache 008|014. Dafür sind 3 Tage Zeit.

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Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache TH 008|014 Entwurf eines Gesetz für die Einrichtung eines Landesprogramms gegen Obdachlosigkeit.

Ich stelle fest: Der Antrag hat mit 8 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung die nötige Mehrheit erreicht. ich bitte Dr. Dominick Gwinner um die Verkündung,