DEBATTE III/008 | Änderung der Geschäftsordnung

DEBATTE ANTRAG AUF DRUCKSACHE III/008

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/008

ANTRAG zur Geschäftsordnung

der Fraktion VORWÄRTS! - Die Linksdemokraten und des Abgeordneten Jan Friedländer

Änderung der Geschäftsordnung

Anlage 1

Änderung der Geschäftsordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert. Unter §17 wird neu hinzugefügt (rot markiert)

§ 17 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

Jan Friedländer und Fraktion

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Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung wurde eingeleitet.