Stimmen Sie dem Antrag zu? 12
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Ja (7) 58%
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Nein (5) 42%
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kollegen Regenborn. Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Neunte Wahlperiode
Antrag
des Abgeordneten Alex Regenborn
Drucksache IX/09
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
A. Problem
In der aktuellen, von der Allianz eingebrachten Geschäftsordnung, die angeblich nur Rechtschreibfehler korrigieren sollte und klarere Mehrheitsverhältnisse für die Ministerpräsidentenwahl schaffen sollte, wurde ohne Ankündigung das Recht auf eine Enthaltung als vollwertige Stimme gestrichen.
B. Lösung
Das Recht auf Enthaltung wird wieder eingeführt.
C. Alternativen
Die fragwürdige Regelung bleibt bestehen und führt dazu, dass Abgeordnete keine differenzierte Entscheidung mehr fällen können.
D. Kosten
Keine.