[NRW | IX/09] Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kollegen Regenborn. Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Alex Regenborn

Drucksache IX/09

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

A. Problem

In der aktuellen, von der Allianz eingebrachten Geschäftsordnung, die angeblich nur Rechtschreibfehler korrigieren sollte und klarere Mehrheitsverhältnisse für die Ministerpräsidentenwahl schaffen sollte, wurde ohne Ankündigung das Recht auf eine Enthaltung als vollwertige Stimme gestrichen.

B. Lösung

Das Recht auf Enthaltung wird wieder eingeführt.

C. Alternativen

Die fragwürdige Regelung bleibt bestehen und führt dazu, dass Abgeordnete keine differenzierte Entscheidung mehr fällen können.

D. Kosten

Keine.

---

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

vom 05.11.2021

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen wird wie folgt neu gefasst:

"Gesetzesentwürfe und Anträge werden, sofern die Verfassung oder die Geschäftsordnung nichts anderes sagen, mit einfacher Mehrheit angenommen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt."

Alles anzeigen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abstimmung ist beendet. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Die Änderung wird sofort in die Geschäftsordnung eingepflegt.