TH 008|011 Entwurf eines Gesetzes zur Redeuktion von Nitraten im Grundwasser

Wir kommen zur Abstimmung zu Drucksache TH 008|011 Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion von Nitraten im Grundwasser.

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Mijat Russ

Achte Legislaturperiode
Drs. 08/011

Gesetzesentwurf

der Staatsregierung, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Redeuktion von Nitraten im Grundwasser

A) Problem

Begründung erfolgt im Antrag.

B) Lösung

Begründung erfolgt im Antrag.

C) Alternativen

Begründung erfolgt im Antrag

D) Kosten
Der Universität Jena werden zu Forschungszwecken 5 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Das Land Thüringen muss mit Reperaturmaßnahmen an Gewässern teilnehmen. Diese Kosten können zum aktuellen Zeitpunkt nicht evaluiert werden, werden aber auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag geschätzt.

Der Landtag möge beschließen:

A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion von Nitraten im Grundwasser

§ 1

Allgemeines

(1) Für die Sicherstellung der Qualität und Sauberkeit des Grundwassers werden flächendeckende Messungen der Nitratwerte in diesem durchgeführt werden.

(2) Das Land Thüringen beauftragt die Universität Jena diese Messungen durchzuführen.

(3) Ausgenommen davon werden Standorte, in denen bereits Messungen vorliegen, die nach dem 01.01.2019 durchgeführt worden sind.

§ 2

Sanktionierungen, Strafen

(1) Kann in einer Messung ein höherer Wert als der gesetzlich vorgeschriebene von 50 mg/l festgestellt werden, so sind Maßnahmen durch das Land Thüringen wie in (2) und (3) zu verfolgen.

(2) Die Faktoren, die einen zu hohen Nitratwert verursachen, müssen erkannt werden

(3) Ist nach (2) ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes wirtschaftlich Unternehmen, bzw. Privatperson Ursache für das Auftreten des zu hohen Nitratvokommens, muss dieser innerhalb 2 Jahre nach Feststellung Maßnahmen ergreifen, um diesen zu senken.

(4) Verstößt ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes wirtschaftlich Unternehmen, bzw. Privatperson gegen diese Auflage, so muss der Inhaber oder die Person dem Land Schadensersatz leisten. Die Schadenssumme wird je nach Schwere des Vergehens auf zwischen 1000€ und 1.000.000€ je verganemen Jahr ohne geleisteter Senkung der Nitratwerte unter 50 mg/l festgesetzt.

(5) Sollte ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht in der Lage sein, oder über mindestens 3 Jahre nach Feststellung keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Nitratwerte auf unter 50 mg/l abzusenken, so ist das Land Thüringen verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

(6) Sollte kein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes wirtschaftlich Unternehmen, bzw. Privatperson für den Schaden verantwortlich sein, so muss das Land Thüringen sofort nach Feststellung Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte von Nitrat im Grundwasser unter 50 mg/l einzuhalten.

§ 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt nach Verkündung in Kraft.

Mijat Russ

Thüringer Staatsministerin für Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Wir kommen zur Drucksache 008|011 Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion von Nitraten im Grundwasser. Dafür sind 3 Tage Zeit.

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Ich stelle fest, der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 6 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung angenommen. Ich bitte den Ministerpräsidenten Dr. Dominick Gwinner um die Verkündung.