[Anfrage] I/007 - Anfrage an den Ersten Bürgermeister

Kleine Anfrage an den Ersten Bürgermeister

Ich bitte den Ersten Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

Situation In Hamburg

1. Situation der Obdachlosen

1.1 Ist in diesem Jahr wieder ein Winternotprogramm für Obdachlose geplant?

Ja.

1.2 Wenn ja, wie sehen die Einzelheiten dazu aus? Wann wird es wieder enden?

Die Einzelheiten des Winternotprogramms werden derzeit im Senat überarbeitet.

1.3 Wenn nein, warum nicht?

entfällt

1.4 Wie stellen Sie generell sicher, dass es in diesem Winter nicht zu Kälte-Todesfällen bei Obdachlosen kommt

Neben eines Winternotprogramms ist außerdem geplant, dass Obdachlose kostenfrei den ÖPNV nutzen können um sich in den Fahrzeugen aufzuwärmen.

1.5 Gibt es Programme die dafür sorgen, dass auch Obdachlose ohne deutsche Sprachkenntnisse von den Maßnahmen erfahren?

Die Informationen zu den einzelnen Maßnahmen werden in verschiedenen Sprachen gedruckt, damit dies sichergestellt ist.

2. Drogenpolitik

2.1. Wie steht der Senat zu einer möglichen Freigabe von Cannabis im Stadtgebiet

Cannabis ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland legal erhältlich.

2.2 Wie verhält es sich zu anderen Rauschmitteln?

Entscheidungen über die Legalität und die Freigabe von Rauschmitteln liegt nicht im Kompetenzbereich des Senats.

2.3. Was tut der Senat um Konsumierende weiter vor einem sozialen Suizid zu schützen?

Konsumierenden stehen diverse anonyme Hilfsprogramme offen, diese werden auch weiterhin finanziell unterstützt.

3. Konkrete Vorhaben

3.1. An der Umsetzung welcher konkreten Vorhaben arbeitet der Senat gerade?

Der Senat beschäftigt sich derzeit besonders mit dem Winternotprogramm

3.2. Wie ist bei diesen Projekten der aktuelle Stand?

Dazu kann keine genaue Auskunft gegeben werden.

3.3. Welche realistischen Ziele sind für den Rest der Legislaturperiode geplant?

Es wird davon ausgegangen, dass vor Zusammentritt der neu gewählten Bürgerschaft keine Vorhaben mehr realisiert werden können.

4. Situation Rote Flora

4.1 Wie ist die Meinung des Senats zu den Besitz- und Nutzungsverhältnissen der Immobilie?

Die Rote Flora hat sich als Kulturort etabliert und sollte als solcher erhalten bleiben.

4.2 Plant der Senat Maßnahmen um die Probleme rund um die Immobilie zu lösen?

Derzeit ist die Rote Flora nicht im Fokus des Senats

5. Gentrifizierung

5.1 Wie ist die Meinung des Senats zur Problematik der Gentrifizierung?

Der Senat steht einer fortschreitenden Gentrifizierung von Stadtteilen kritisch gegenüber. Gentrifizierte Stadtteile stören das soziale Gefüge der Stadt.

5.2 Sind konkrete Maßnahmen in dieser Thematik geplant?

Das Problem der Gentrifizierung ist kompliziert und kann besonders wegen der Besitzverhältnisse des Wohnraums selten direkt angegangen werden. Dennoch ist der Senat bemüht solche Probleme durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus zu bekämpfen.

6. Bilanz der Amtszeit

6.1 Wie sieht Ihre Bilanz Ihrer bisherigen Amtzeit aus?

Der Senat sah sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Zeit der großen Inaktivität konfrontiert. Dieses Problem wird allgemeinhin als "Sommerloch" bezeichnet und hat auch die Arbeit des Senats stark eingeschränkt.

6.2 Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit des Senats?

s.o.

6.3 Wie ist Ihr Fazit zur bisherigen Arbeit innerhalb der Koalition?

s.o.

6.3 Gibt es untätige Senatsmitglieder?

Auskünfte über die Tätigkeitszeiten der Mitglieder des Senats können nicht gemacht werden.

6.4 Wie bewerten Sie die bisherige Oppositionsarbeit diese Legislaturperiode

Der Senat sieht es nicht als seine Aufgabe an, die Arbeit der parlamentarischen Opposition in ihrer Gesamtheit zu kommentieren.