Bericht zum Antrittsbesuch von Bundespräsident Brandstätter im Freistaat Thüringen
Am 25. Oktober 2021 begab sich Bundespräsident Brandstätter zu seinem Antrittsbesuch in den Freistaat Thüringen. Am Tag seiner Ankunft hielt Brandstätter im Rahmen einer kleinen Veranstaltung eine Rede in Erfurt, ehe er sich gut zwei Stunden Zeit für Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahm, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Zitat von Bundespräsident Andreas Brandstätter"Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir ein besonderes Anliegen. Ich bin keine Mensch, der gerne von Oben herab Moralpredigten hält oder den Menschen diktiert was sie zu tun oder zu sein haben. Ich bin ein Freund des Dialogs auf Augenhöhe und ich bin der Auffassung, dass sich Probleme und Meinungsverschiedenheiten in einem konstruktiven Gespräch, wo man sich gegenseitig zuhört, sich ausreden lässt und sich auch mal in die Lage seines Gegenübers hineinversetzt, viel besser lösen lassen als durch Anordnungen und Befehle. Hierarchische Strukturen sind Teil unseres Gesellschaftskonzepts und ohne hierarchische Strukturen gäbe es zweifelsohne Chaos. Dennoch ist mein Motto, so wenig Hierarchie wie möglich und so viel Hierarchie wie nötig. Entsprechend fühle ich mich als Bundespräsident in solchen Momenten des Dialogs als den Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt. Ich habe zwar das Privileg, dieses hohe Amt bekleiden zu dürfen und die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren zu dürfen. In erster Linie will ich aber als Teil unserer Bevölkerung wahrgenommen werden, der für die Interessen der Bevölkerung eintritt - eben aufgrund solcher Dialoge wie ich sie heute wieder führen durfte. Daher bin ich allen dankbar, die sich getraut haben mit mir in den Dialog zu treten und ihre Anliegen zu schildern oder ihre Geschichte zu erzählen. Solche Momente bleiben mir in Erinnerung und werden auch meine Amtszeit prägen.
Besuch des Thüringer Landtages
Am Tag darauf besuchte Bundespräsident Brandstätter den Thüringer Landtag, wo er gemeinsam mit Landtagspräsident Russ und Landtagsvizepräsidentin Fährmann Gespräche führte. Themen war unter anderem der parlamentarische Umgang im Thüringer Landtag, die Bedeutung des Präsidiums bei der Wahrung der Würde des Landtages und der Kampf gegen Extremismus.
Zitat von Bundespräsident Andreas Brandstätter"[...] Gerade Thüringen hat in den letzten Monaten politisch Teils turbulente Zeiten erlebt. Der Einzug neuer politisch rechter Kräfte hat die Parteien vor eine Herausforderung gestellt, aber auch den Umgangston im Parlament verändert. Harte Debatten sind Teil unserer Demokratie und zeugen von besonderer Brisanz und Wichtigkeit bestimmter Themen. Aber auch als Politikerin und Politiker hat man eine Vorbildfunktion und auch die Pflicht, sich an gewisse Verhaltensregeln zu halten. Eine politische Debatte darf hart sein, darf polarisieren und darf auch den politischen Gegner angreifen. Aber in diesem Rahmen sollte stets ein Klima des Respekts herrschen. Respekt vor jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten, der schließlich durch demokratische Wahlen in das Parlament gewählt worden ist. Das Parlament ist kein Platz für Beleidigungen und Diffamierungen der politischen Gegner. Es ist aber auch kein Platz, wo Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unseres Kontinents oder unserer Welt beleidigt oder herabgewürdigt werden dürfen. Gerade hier hat das Landtagspräsidium auch eine überragende Rolle inne, auf die Einhaltung dieser Regeln zu achten und bei Bedarf Maßnahmen zu ergreifen. Das Präsidium wacht über die Würde des Parlaments, aber wacht gleichzeitig auch über die Würde der Wählerinnen und Wähler, der Bürgerinnen und Bürger. Diese Aufgabe objektiv und neutral wahrzunehmen, das ist wahrlich keine einfache - umso größer ist jedoch meine Achtung Ihnen und vor all jenen, die sich dieses Amt in den Parlamenten zutrauen und die täglich dieses Herausforderung annehmen. [...]"
Zitat von Landtagspräsident Mijat Russ"[…] Thüringen hat bundesweit eine Sonderrolle, der wir uns auch bewusst sind. Hier war und ist die Hochburg von Neurechten und Extremisten. Die Rolle Ostdeutschlands muss besser verstanden werden, wenn wir diesen Zustand ändern möchten. Ein Ost-West-Denken ist nicht immer zuträglich, doch in diesem Fall ist es wohl nötig. Die demokratischen Parteien haben sich zu viel Zeit damit gelassen, den Osten zu verstehen und ein gemeinsames Deutschland zu schaffen. Vertrauen kommt nur mit Verständnis und effektiven Maßnahmen, triste Regionen wieder zu mehr Schwung zu verhelfen. Das wird aber den Rechtsextremismus nicht vertreiben- nur die Ausbreitung einschränken. Wir müssen als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam zusammen für unseren Rechtsstaat kämpfen. Toleranz muss gelebt und verteidigt werden. Im Parlament, wie auf der Straße. Deswegen freut es mich, dabei auf tatkräftige Unterstützung von unserem Bundespräsidenten zählen zu können. Die Herausforderungen sind groß und ich möchte den von unserem Bundespräsidenten genannten Herausforderung in der Politik auch die zivilgesellschaftliche hinzufügen. Denn nur, wenn wir das extremistische Denken aus den Köpfen kriegen und schon im Alltag dagegenreden, können wir es als Gesellschaft schaffen. Zu jeder Zeit, immer und überall, gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Besuch des Thüringer Landtages
Abschließend traf sich der Bundespräsident am 27. Oktober mit Ministerpräsident Gwinner und seiner Stellvertreterin Fährmann. Bei einem gemeinsamen Dinner standen Ziele und Projekte der aktuellen Regierung im Vordergrund der Gespräche, ehe Brandstätter zum Thema Meinungsvielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie referierte.
Zitat von Bundespräsident Andreas Brandstätter
"[...] Die Vielfalt der Meinungen ist ein ganz zentrales Element unserer Demokratie und es ist klar: Nicht jeder hört gerne die Meinung des anderen, nicht jeder teilt die Meinung des anderen. Aber es ist elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit, dass jeder und jede das Recht dazu hat, ihre Meinung öffentlich zu äußern und kundzutun - ob nun in Reden, Texten oder in sozialen Netzwerken. Aber - und diesen Aspekt der Meinungsfreiheit missverstehen leider viele Menschen - Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Meinungen nicht kritisiert oder angegriffen werden dürfen. Jede und jeder darf seine Meinung verbreiten, aber keine und keiner hat den Anspruch darauf, dass jemand seine Meinung teilt. Meinungen sind stets subjektiv und wertend - eben deshalb gibt es auch keine richtige oder falsche Meinung. Gerade in Zeiten von Corona sprachen einige Menschen von einer Meinungs-Diktatur. Ich aber sage diesen Menschen ganz deutlich, Deutschland war in Corona-Zeiten und ist auch jetzt weit weg davon, eine Diktatur zu sein. Jeder darf zum Thema Corona äußern, was er möchte. Niemand wird dafür in das Gefängnis gesteckt und niemandem wird deshalb staatliche Gewalt angedroht. Und nur weil die Mehrheit der Bevölkerung den Erkenntnissen der Wissenschaft folgt und ihr Handeln auf diesen Erkenntnissen basiert, ist das noch keine Diktatur, weil jeder weiterhin frei darin ist, auch dem gegenlaufende Äußerungen zu tätigen. Gerade in Thüringen haben wir doch präsentiert bekommen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, als das Oberste Gericht etwa die Corona-Verordnung Thüringens für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt hat. Das war doch das beste Beispiel, dass wir gerade nicht in einer Diktatur leben, sondern dass das Gewaltenteilungsprinzip und die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten funktioniert und fruchtet. [...]"
Am 28. Oktober reiste der Bundespräsident zurück nach Berlin, wo er sich nun auf seinen letzten inländischen Antrittsbesuch im Freistaat Bayern vorbereitet, welcher für nächste Woche angesetzt ist.
