Sehr geehrte Damen und Herren,
die folgende Anfrage liegt vor. BM Jan Rütt hat 72 Stunden ab jetzt zur Beantwortung.
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Deutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Anfrage betreffend der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung
Anfrage betreffend der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung
Wir fragen Bundesminister Jan Rütt:
1. Bundeskanzler Regenborn gab am 08. Oktober 2021 bekannt, dass der Bundesregierung mitgeteilt wurde, dass die US-Regierung das Angebot zu einem Gespräch zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Bundeskanzler annehme. Erste Vorgespräche sollen mit dem Bundesaußenminister stattfinden. Haben diese Vorgespräche bereits stattgefunden?
2. Bundesminister Rütt erklärte am 10. Oktober 2021 in einer Antwort auf eine Anfrage, dass Frau Emily Haber seit dem 21.09.2021 wieder Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Heißt das, Frau Habers Akkreditierung durch Präsident Belford erfolgte am 21. September, obwohl das Weiße Haus noch am 21. September 2021 erklärte, dass 'gegenwärtig weder akkreditierte Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, noch ein akkreditierter deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten' tätig sind? Ich bitte auch darzulegen, wann das Auswärtige Amt nachgefragt hat, ob die Vereinigten Staaten der Ernennung zustimmen und wann schließlich das Agrément durch die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt wurde.
3. Wie kann es sein, dass Frau Haber erst seit dem 21. September 2021 wieder als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten tätig ist, obwohl Bundesminister Rütt, bereits am 18. September 2021 im Rahmen der Bundespressekonferenz erklärte, die Regierung habe 'die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber, zurückgerufen'?
4. Der Bundestag forderte mit Beschluss der Resolution des Bundestages zum Einsatz deutscher Streitkräfte der Bundeswehr in Afghanistan zur Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen und weiteren Fragen der militärischen Auseinandersetzung unter Zustimmung von Kanzler Regenborn und Bundesminister Rütt, dass im Zusammenspiel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten der NATO eine gemeinsame Reaktion humanitärer und militärischer Art zu vereinbaren ist, um die Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten und den Kampf gegen den Terrorismus zu verfolgen. Ist dies bereits erfolgt?
5. Der Bundestag forderte mit Beschluss der Resolution des Bundestages zum Einsatz deutscher Streitkräfte der Bundeswehr in Afghanistan zur Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen und weiteren Fragen der militärischen Auseinandersetzung unter Zustimmung von Kanzler Regenborn und Bundesminister Rütt, sämtliche Entwicklungshilfen für Afghanistan unmittelbar auszusetzen und Sachgüter, Personal und finanzielle Soforthilfe in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingslagern in der Region bereitzustellen. Ist dies bereits erfolgt?
