(ABSTIMMUNG) VIII/030 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Anerkennung des eSports in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

der folgende Entwurf steht für 72 h zur Abstimmung:

Zitat von Florentin Plötz

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 13. Oktober 2021

Übersendung eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Anerkennung des eSports in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

anbei übersende ich Ihnen, stellvertretend für den Bundesratspräsidenten Felix Schwalbenbach, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und bitte um weitere Bearbeitung durch den Bundestag. Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsvizepräsidentin

Anlage 1:

Zitat von Lando Miller

Bundesrepublik Deutschlan
Der Bundeskanzler

An den Präsidenten des Bundesrates

Herr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Anerkennung des eSports in Deutschland mit Begründung und Vorblatt.



Federführend ist das Bundesministerium des Inneren, der Jusitz, Wirtschaft und der Finanzen

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Regenborn

Bundeskanzler

Bundesrat

Drucksache VII/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Inneren, der Justiz, Wirtschaft und Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Anerkennung des eSports in Deutschland

A. Problem und Ziel

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen Menschen als Spielerinnen und Spielerund Zuschauerinnen und Zuschauer begeistert. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten auf Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf subsummiert. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig und eine Professionalisierung des eSports und seiner Strukturen ist zu verzeichnen. Aufgrund der sich aus der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG) ergebenden Autonomie des Sports entscheidet in Deutschland der organisierte Sport eigenständig über die Anerkennung von Sportarten und Aufnahme von Mitgliedsorganisationen. Die Aufnahme von Verbänden in den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist u. a. an die Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 21 der Abgabenordnung (AO) gekoppelt. eSport ist im Gemeinnützigkeitsrecht jedoch bisher nicht anerkannt worden. E-Sport könne auf Basis der Förderung von Jugendhilfe sowie der Förderung von Bildung bereits als gemeinnützig anerkannt werden, verkenne sie jedoch die Hürden vieler lokaler eSport-Vereine, die jene Kategorien nicht erfüllten.

B. Lösung

Die Verbindung aus sportlicher Betätigung, technischer Innovation und Digitalisierung eröffne für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen neue Möglichkeiten und mit der Olympic Virtual Series würden im Vorfeld der Olympischen Spiele in Tokio. Zur Herstellung größtmöglicher Rechtssicherheit für solche Vereine bedürfe es einer eigenstündigen eSport-Regelung in der Abgabenordnung mit einer Differenzierung zwischen traditionellem Sport und eSport. Dadurch könnten Rechtsklarheit geschaffen und die autonome Entwicklung beider Branchen befördert werden - allerdings sei das nur dann möglich, wenn der Bereich der Computerspiele aus der Definition des traditionellen Sports exkludiert werde erstmalig digitale Wettbewerbe ausgetragen. Der Bundestag soll beschließen die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen mit eSport-Angebot anzuerkennen, den eSport in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes zu verankern und einen Gesetzentwurf vorzulegen der die Förderung des eSport als gemeinnützigen Zweck im Rahmen des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO erfasst und eine Gleichstellung zum traditionellen Sport schafft. Deutschland zu einem attraktiven Ausrichterland für eSport-Veranstaltungen zu machen und dafür zu sorgen, die Vergabe von Visa für eSportlerinnen und eSportler zu erleichtern, um sicherzustellen, dass sie zu eSport-Events in Deutschland problemlos einreisen und auch am längerfristigen Liga- und Trainingsbetrieb teilnehmen können. Die großen Möglichkeiten des eSports im internationalen Sport- und Kulturaustausch und zur Förderung der internationalen Freundschaft zu nutzen und zu unterstützen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Anerkennung des eSports

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des § 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung (AO)

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 IS. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 52 Absatz 2 Nummer 21 werden vor dem Semikolon die Wörter "und des e-Sports" eingefügt:

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung

Begründung

siehe Vorblatt

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Der Antrag wurde mit 6-7-0 Stimmen abgelehnt.