DEBATTE VIII/036 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/036

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 18. Oktober 2021

Übersendung eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

anbei übersende ich Ihnen, stellvertretend für den Bundesratspräsidenten Felix Schwalbenbach, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und bitte um weitere Bearbeitung durch den Bundestag. Der Freistaat Bayern hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Stellungnahme des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass im aktuellen Abgeordnetengesetz zu wenig Transparenz herrscht und insbesondere im Bereich von Spenden an Mandatsträger aufgrund vergangener Ereignisse ein gewisser Unmut in der Bevölkerung über die aktuelle Regelung besteht. Er weist jedoch daraufhin, dass klar zwischen Spenden an Abgeordnete in ihrer Funktions als Mandatsträger und Spenden an Abgeordnete in einer Nebentätigkeit unterschieden werden muss. Desweiteren bezweifelt der Freistaat, dass ein generelles Verbot zu mehr Transparenz führen wird, sondern durch die Illegalität Gegenteiliges erzeugen könnte. Die von der Bundesregierung aufgestellte Alternativlosigkeit des Entwurfes sieht er gleichwohl als nicht gegeben an. Nach Auffassung des Freistaates ist eine Verschärfung der Anzeigepflicht für Abgeordneten- sowie Parteispenden deutlich zielführender und schafft durch eine Offenlegung mehr Vertrauen in der Bevölkerung."

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsvizepräsidentin

Anlage 1:

Zitat von Lando Miller

Bundesrepublik Deutschlan
Der Bundeskanzler

An den Präsidenten des Bundesrates

Herr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Regenborn

Bundeskanzler

Deutscher Bundesrat

Drucksache VII/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Inneren, der Justiz, Wirtschaft und Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

A. Problem und Ziel

Die Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern ist nicht ideal geregelt. So gibt es teilweise fragwürdige Spenden und Versprechungen an Abgeordnete, die nicht asureichend geahndet werden.

B. Lösung

Die Regeln werden verschärft und die Annahme von Spenden durch einzelene Abgeordnete wird unzulässig.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 108e wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird der Satz "Dies gilt auch für die Gewährung, Annahme oder Forderung eines ungerechtfertigten Vorteils." eingefügt.

2. Es wird ein neuer Absatz 6 eingefügt:

"(6) Als ungerechtfertigter Vorteil gelten unter anderem immaterielle Versprechen und Vorteilsannahme oder -gewährung Dritter sowie Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden."

Artikel 2

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2020 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 § 44a wird der letzte Satz wie folgt neu formuliert: "Die Entgegennahme von Spenden ist nicht erlaubt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

Das Spendenverbot begründet sich unter anderem darauf, dass eine Einflussnahme durch Spenden nie komplett ausgeschlossen werden kann. Stattdessen sind Spenden an Parteien sinnvoller, da so keine einzelenen Personen zum Spendenannehmer werden sondern eine Personengruppe, wodurch eine Einflussnahme durch Spenden auf einzelene Personen weniger wahrscheinlich ist.

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