[NRW] Augstein zum Wahlausgang

Hier wird sich der Spitzenkandidat der Allianz, Friedrich Augstein, am morgigen Tag zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen äußern.

Guten Tag, meine Damen und Herren,

die Bürger Nordrhein-Westfalens haben ihre Stimme erhoben und die amtierende Landesregierung aus Sozialdemokraten und Piraten abgewählt. Das Wahlergebnis zeigt klar, dass ein Weiter-so nicht länger erwünscht ist. Die Menschen wollen, das NRW aus dem politischen Tiefschlaf erwacht und die künftige Regierung das Land gut für die Zukunft aufstellt. Alle Parlamentarier sind aufgefordert, diesen Wählerauftrag zu verwirklichen.

Was das Wahlergebnis meiner Partei betrifft, besteht kein Anlass zur Bestürzung. Wir konnten unser Wahlergebnis stimmenmäßig im Vergleich zur letzten Landtagswahl halten und werden auch künftig die zweitstärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen sein. Nichtsdestotrotz ist es kein Geheimnis, dass wir uns ein noch stärkeres Ergebnis erhofft hatten. Ich bin angetreten, um der nächste Ministerpräsident zu werden und muss eingestehen, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode wohl nicht zu erreichen sein wird. Ob sich daraus personelle Konsequenzen für mich ergeben werden, gilt es in den nächsten Tagen im Landesverband zu besprechen.

Nordrhein-Westfalen steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Auch wenn eine allianz-geführte Jamaika-Koalition dieses Land nach meinem Dafürhalten in wesentlichen Punkten hätte voranbringen können, scheint die einzig realistische Regierungsoption für die Allianz eine große Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei zu sein. Auch diese Konstellation böte die Chance, über Lagergrenzen hinaus eine Landesregierung der Mitte zu bilden und das Land ausgewogen zu gestalten. Gleichwohl ist es kein Geheimnis, dass es - insbesondere in den letzten Tagen - starke Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und meiner Partei gegeben hat. Deshalb wage ich keine Prognose, ob uns die SDP überhaupt zu Gesprächen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung einladen wird. Sollte sich die SDP von vornherein gemeinsamen Gesprächen verweigern, bleibt für uns die Rolle der Oppositionsführerschaft. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass wir dieser Rolle gewachsen und auch fähig sind, aus der Opposition heraus die führende politische Gestaltungsmacht in diesem Land zu werden. Unsere Wähler können sich - unabhängig von unserer künftigen Rolle - darauf verlassen, dass wir die neue Legislaturperiode nutzen werden, um an unsere bisherige Arbeit anzuknüpfen und Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen. Dafür stehe ich, dafür steht die Allianz.

Herzlichen Dank!