Am vergangenen Freitag besuchte der Spitzenkandidat der Allianz, Friedrich Augstein, die Abteilung 4 des Landeskriminalamts und informierte sich über die Arbeit dort ansässigen Fachleute. Die Abteilung 4 ist zuständig für präventive und repressive Maßnahmen im Bereich Cybercrime. Nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Mitarbeitern der Abteilung trat Augstein kurz vor die Presse, eher er zu weiteren Wahlkampfauftritten weiterzog.
„Es hat mich sehr gefreut, von den Mitarbeitern der für die Abwehr und Verfolgung digitaler Straftaten zuständigen Abteilung des Landeskriminalamts empfangen worden zu sein. Erst gestern wurde bekannt, dass die Computersysteme eines Landkreises und mehrerer Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern infolge eines Hacker-Angriffs weitreichend ausgefallen sind. Einen ähnlichen Fall gab es schon im Juli dieses Jahres im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Wir dürfen nicht blauäugig sein und annehmen, dass Nordrhein-Westfalen von Angriffen dieser Art verschont bleiben wird. Angriffe auf die IT des Staates, aber auch privater Unternehmen sind eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Experten gehen davon aus, dass wir künftig mit deutlich mehr solcher Attacken rechnen müssen. Die SDP-geführte Landesregierung hat es leider versäumt, sich diesem Problem anzunehmen. Ich schlage den Bürgern vor, ein landeseigenes Amt für Sicherheit in der Informationstechnik einzurichten, dass sich gezielt dieser Herausforderung annehmen und Konzepte zur Abwehr von Gefahren entwickeln wird. Im Bereich der Strafverfolgung solcher Straftaten muss die von mir besuchte LKA-Abteilung zwar auch dringend aufgestockt werden. Gleichwohl wird es das Landeskriminalamt nicht mehr alleine leisten können, die Herausforderung zu bewältigen. Das von mir vorgeschlagene Landesamt soll nicht nur bereits erfolgte Angriffe abwehren, sondern unsere Verwaltungen und auch private Unternehmen auf dem Feld kritischer Infrastruktur beraten und schulen. Damit einhergehen sollte aus Sicht der Allianz auch ein großangelegtes Förderprogramm des Landes, um unseren Kommunen den Aufbau funktionierender Schutzmechanismen. Als einzige Partei in NRW haben wir das große Problem von Hacker-Angriffen erkannt und setzen dem politischen Tiefschlaf frische und konstruktive Ideen für unser wunderschönes Land entgegen. Um die wichtigen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, braucht es einen Wechsel in der Landesregierung. Dafür treten wir an.“
