[ NRW | VIII/12] Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur dreitägigen Abstimmung über den beiliegenden Antrag des Abgeordneten Davis.

Zitat von Ryan Davis

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion

Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

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Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. ein umfangreiches Hilfsprogramm für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um hochwasser- und starkregenbedingte Schäden zu beseitigen, den Wiederaufbau baulicher Anlagen, von Gebäuden, Gegenständen und Infrastruktur, die durch Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 beschädigt worden sind, zu unterstützen, Einkommenseinbußen von Unternehmen und Bürgern, die als direkte Folge entstanden sind, abzumildern, und hierfür einen Hilfsfonds einzurichten und einen unbürokratischen Abruf der Mittel zu ermöglichen;
2. zu prüfen, wie durch Sirenenalarm die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann, und Lücken im vorhandenen Sirenennetz in Nordrhein-Westfalen für eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung zu schließen;
3. sich beim Bund dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber die Menschen in durch Gefahren betroffenen Gebieten über „Push-SMS“ im Cell-Broadcasting-Verfahren warnen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es obliegt mir nun, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag bekanntzugeben. Mit sechs Ja-Stimmen ist der Antrag bei je einer Nein-Stimme und Enthaltung angenommen.