Ich werde es sicher noch in der Debatte sagen aber ich möchte den Antragsteller schon jetzt auf unser Grundgesetzt verweisen:
Ein solcher Beschluss wäre demzufolge verfassungswidrig. Abgesehen davon ist es auch nicht sinnvoll, die Bundesregierung von Debatten ausschließen zu wollen, die klar die Politik des Bundes betreffen.
Alles anzeigenLiebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen Antrag des Landes NRW.Die Debatte geht 72h.
Herr Ende, sie haben das Wort.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Änderung unserer Geschäftsordnung bzw. eine klarerer Formulierung. zu § 9 GO-BR.
Vielen Dank.
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Antrag
des Landes Nordrhein-Westfahlen, Federführend Dr. Sascha Ende MdBr
Änderung der GO-BR § 9
Anlage 1