[NRW | VIII/09] Parlamentarische Anfrage an den Landesinnenminister

Werter Herr Minister Mondtod,

hiermit leite ich Ihnen die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Augstein zu. Entsprechend unserer Geschäftsordnung bitte ich darum, die Anfrage binnen drei Tagen zu beantworten.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achte Wahlperiode

Anfrage

des Abgeordneten Friedrich Augstein, Allianz-Fraktion

Wie steht es um die Cybersicherheit in NRW?

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Ich frage den Landesminister des Innern Martin Mondtod :

1. Kam es in jüngster Zeit zu Cyberattacken (z.B. durch den Einsatz sog. Ransomware) auf Unternehmen oder staatliche Einrichtungen im Land?

1.1 Wenn ja: Welche sind dies?

2. Hält der Minister die staatlichen Einrichtungen (sowohl auf kommunaler als auch auf Landeseben) im Land hinreichend für die von Cyberattacken ausgehenden Gefahren gewappnet?

2.1 Wenn nein: Welche Maßnahmen möchte die Landesregierung ergreifen, um dies zu ändern?

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Sehr geehrter Herr Minister Martin Mondtod ,

gemäß § 28 Abs. 2 GO waren Sie verpflichtet, die obige Anfrage binnen zweiundsiebzig Stunden zu beantworten. Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Dafür rüge ich die Landesregierung gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 GO und fordere sie zu einer Stellungnahme auf. Kai Baum

Der Minister Mondtod wird weiterhin aufgefordert, die Anfrage zu beantworten und die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten zu wahren.

Sehr geehrter Herr Minister Martin Mondtod ,

Sie bleiben dem Fragesteller weiterhin eine Antwort schuldig. Ich weise darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten in Art. 30 der Landesverfassung verankert ist. Bei der Beantwortung der Anfragen haben Sie kein Entschließungsermessen; die Beantwortung ist obligatorisch.

Nach wie vor wird auch die Landesregierung gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 GO zu einer Stellungnahme in dieser Angelegenheit aufgefordert. Kai Baum