[ NRW | VIII/08] Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Herr Präsident,

im Juli war unser Bundesland in großem Ausmaß vom Starkregen und Hochwasser betroffen. Wir alle haben die Bilder aus betroffenen Orten gesehen, eine Menge traurige Geschichten gehört. Von Menschen, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden. Von Menschen, die vor dem finanziellen Ruin stehen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Die Landesregierung hatte kurz nach diesen Ereignissen laut eigener Auskunft Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Für die kurzfristige Absicherung der Existenzen. Bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Landesminister Lichter kündigte am 25. Juli auch langfristige Aufbauhilfen für die betroffenen Gebiete an. Ministerpräsident Baum sprach davon, dass der Wiederaufbau hohe Priorität haben muss. Nur so könne langfristig wieder in Ruhe gelebt werden. Passiert ist seither leider nicht mehr viel. Am 12. September stellte Ministerpräsident Baum den neuen Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Piraten vor. Dort wurde vereinbart, dass diese Hilfen um mindestens 5 Milliarden Euro ergänzt werden sollen. Ein umfangreiches Hilfsprogramm ist ein Vorhaben, das Unterstützung verdient! Doch die Vereinbarung ist nichts wert, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt wird.

Daher rufe ich heute die Landesregierung dazu auf, nun schnell zu handeln und keine weitere Zeit verstreichen zu lassen. Wir können nicht erst eine weitere Landtagswahl abwarten, bevor etwas in dieser Angelegenheit passiert. Es ist schon zu viel Zeit ins Land gegangen. Das Land muss nun so schnell wie möglich und unbürokratisch weitere Hilfen zur Verfügung stellen, und ein umfangreiches Aufbauprogramm initiieren. Die Landesregierung ist dazu aufgefordert, den Bürgern zu helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung nötiger Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen abzumildern. Ebenso müssen wir mit der Aufklärung beginnen und schauen, wie man es in Zukunft besser machen kann. Entsprechend fordert der Landtag die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag nicht nur zur Einrichtung eines umfangreichen Hilfsprogramms auf, sondern auch zur Prüfung, wie durch Sirenenalarm die Warnung verbessert werden kann, und sich dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber Menschen in durch Gefahren betroffenen Gebieten über „Push-SMS“ warnen können.

Werte Kollegen,

ich bitte um Zustimmung für den vorliegenden Antrag und ich hoffe, dass die Landesregierung nun schnell handeln wird.