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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der berufenen Bürgerin, Frau Katharina von Habsburg, mit den Drucksachennummern I/003 und I/004 mit den Titeln "Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" und "Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft". Beide Abstimmungen finden in diesem Thread statt! und dauern gemäß Geschäftsordnung 48 Stunden lang an.
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Hamburgische
Bürgerschaft
Erste Legislaturperiode
Antrag
von Katharina von Habsburg
Drucksache I/03
Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:
Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Begründung: Der Artikel kollidiert nicht mit Paragraph 5 des vDeutschen Gesetzbuches und ist somit obsolet geworden.
Kosten: Keine
Inkrafttreten: Mit sofortiger Wirkung
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Hamburgische
Bürgerschaft
Erste Legislaturperiode
Antrag
von Katharina von Habsburg
Drucksache I/04
Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:
Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Begründung: Durch die Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburgs wäre auch dieser Artikel obsolet.
Kosten: Keine
Inkrafttreten: Mit sofortiger Wirkung
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Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. I/003 zu? 8
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Ja (7) 88%
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Nein (0) 0%
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Enthalte mich (1) 13%
Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
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Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. I/004 zu? 8
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Ja (7) 88%
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Nein (0) 0%
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Enthalte mich (1) 13%
Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich stelle vorzeitig fest, dass beide Anträge jeweils die erforderliche Zweidrittelmehrheit und die einfache Mehrheit erreicht haben und somit angenommen wurden. Die Abstimmung bleibt weiterhin geöffnet.
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Caroline Kaiser
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