[I/003 + I/004] - Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg; Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zur Debatte über die Anträge der berufenen Bürgerin, Frau Katharina von Habsburg, mit den Drucksachennummern I/003 und I/004 mit den Titeln "Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" und "Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft", welche nach Rücksprache mit der Antragstellerin wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beraten werden. Die Debatte hierzu beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung 48 Stunden. Die Debatte ist eröffnet.

Zitat von Katharina von Habsburg

           

Hamburgische

Bürgerschaft

Erste Legislaturperiode

Antrag

von Katharina von Habsburg

Drucksache I/03

Antrag zur Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:

Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Artikel 39

(1) Mitglieder des Senats dürfen kein Bürgerschaftsmandat ausüben.

(2) Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats ruht während der Amtszeit als Mitglied des Senats.

(3) Das Gesetz bestimmt, wer das Mandat während dieser Zeit ausübt.

Begründung: Der Artikel kollidiert nicht mit Paragraph 5 des vDeutschen Gesetzbuches und ist somit obsolet geworden.

Kosten: Keine

Inkrafttreten: Mit sofortiger Wirkung

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Zitat von Katharina von Habsburg

           

Hamburgische

Bürgerschaft

Erste Legislaturperiode

Antrag

von Katharina von Habsburg

Drucksache I/04

Antrag zur Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:

Streichung von Artikel 39 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

§ 39

Mandate von Mitgliedern des Senats

(1) Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats wird während der Mitgliedschaft im Senat von der nächstberufenen noch nicht gewählten Person auf dem Wahlvorschlag ausgeübt (nachberufene Person). Dies gilt nicht, wenn das Mitglied des Senats den Sitz als Einzelbewerbung erlangt hat. Hat das Mitglied des Senats den Sitz über die Wahlkreisliste erlangt, gilt für die Nachberufung § 38 Absatz 1, ansonsten § 38 Absatz 2 entsprechend.

(2) Eine nachberufene Person ist gemäß § 38 Absatz 1 oder Absatz 2 für gewählt zu erklären, wenn auf sie auch bei Berücksichtigung der Zahl der ruhenden Mandate des Wahlvorschlags und nach Berücksichtigung früher nachberufener Personen ein Sitz entfällt. In diesem Fall übt die nunmehr nach Absatz 1 Satz 3 neu in die Bürgerschaft berufene Person das Mandat des Mitglieds des Senats aus.

(3) Scheidet eine nachberufene Person aus der Bürgerschaft aus, gilt für die weitere Nachberufung Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(4) Scheidet im Falle des Ruhens der Bürgerschaftsmandate mehrerer auf dem gleichen Wahlvorschlag gewählter Mitglieder des Senats ein Mitglied des Senats aus dem Senat mit der Wirkung aus, dass das Ruhen seines Mandats endet, so gilt Folgendes: Hat das ausscheidende Senatsmitglied den Sitz über eine Wahlkreisliste erlangt und hat die letzte nachberufene Person den Sitz ebenfalls über diese Wahlkreisliste erlangt, so tritt diese von der Ausübung des Mandats zurück. Im Übrigen tritt die letzte nachberufene Person von der Ausübung des Mandats zurück, die wie das ausscheidende Senatsmitglied nach Personenwahl oder nach Listenwahl gewählt worden ist.

(5) Das Ruhen eines Abgeordnetenmandats, seine Ausübung durch eine nachberufene Person, das Ende des Ruhens sowie das Zurücktreten einer Person werden von der Landeswahlleitung festgestellt.

(6) Hat die Landeswahlleitung festgestellt, dass ein Abgeordnetenmandat durch eine nachberufene Person ausgeübt wird, benachrichtigt die Landeswahlleitung diese Person. Diese ist aufzufordern, innerhalb von sieben Tagen schriftlich mitzuteilen, ob sie das Mandat annimmt. Erklärt sie sich innerhalb der Frist nicht, gilt das Mandat als angenommen. § 34 Absätze 3 bis 6 und § 34 a gelten entsprechend.

Begründung: Durch die Abschaffung von Artikel 39 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburgs wäre auch dieser Artikel obsolet.

Kosten: Keine

Inkrafttreten: Mit sofortiger Wirkung

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