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Meine Amtskollegen Le Drian und Parly sowie meine Wenigkeit sind heute zu gemeinsamen Konsultationen zusammengekommen, in deren Rahmen wir uns zuerst über die derzeitige Lage in Afghanistan ausgetauscht haben.

Wir kommen darin überein, dass weder Frankreich noch Deutschland den vUSA direkt militärisch bei ihrem aktuellen Einsatz unterstützen werden, denn wir sind der Ansicht, dass der Einsatz nichts mit den Ereignissen des 11. September zu tun hat, da die Drahtzieher dieser Anschläge im Rahmen der Operation Enduring Freedom gefasst und ausgeschaltet werden konnten, und dadurch der ursprüngliche Zweck der gemeinsamen militärischen Operationen in Afghanistan erfüllt wurde.

Da die vUSA diesen Einsatz auch nicht in Rahmen der NATO geplant oder abgesprochen haben, kommen wir darin überein, ihn als eine eigenständige Operation der vUSA zu betrachten, wodurch wir auch keine Verpflichtung zur Unterstützung durch direkte militärische Mittel gegeben sehen. Dies hat auch Präsident Macron den amerikanischen Außenminister Canon gestern klargestellt.

Allerdings wollen sowohl die französische als auch die deutsche Regierung Afghanistan im Rahmen der Entwicklungshilfe weiterhin direkt unterstützen.

Primär dienten die Gespräche jedoch der Beratung über die Fortführung des gemeinsamen Engagements in der Sahelzone, vor allem in Mali.

Wir kommen darin überein, dass der bisherige, vor allem militärisch geprägte Ansatz mit der im nächsten Frühjahr zu Ende gehenden Operation Barkhane nicht in dem Umfang die Ergebnisse gebracht hat, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir konnten weder Mali noch die Sahelregion als solche nicht dauerhaft befrieden.

Daher werden wir nach dem Ende dieser Operation und der damit verbundenen Aufwertung der paneuropäischen Task Force Takuba einen neuen Ansatz verfolgen, welcher die Felder der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verbinden wird.

So werden wir die G5-Sahelstaaten, die aktiv Islamisten bekämpfen, stärker beim Aufbau von Infrastruktur, Telekommunikationseinrichtungen sowie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen unterstützen, damit dadurch die Staaten eine erleichterte Kontrolle über ihr eigenes teils sehr großes und schwach besiedeltes Staatsgebiet besitzen können, und auch für die Zivilbevölkerung neue Perspektiven eröffnen werden können.

Militärisch wird dieser so aussehen, dass die Armeen der G5-Länder bei militärischen Operationen gegen Widerständler die Hauptverantwortung für deren Leitung übernehmen werden, allerdings wird ihnen die Taskforce Takuba mit Spezialeinheiten und militärischem Beratern ihnen zur Seite stehen. Auch werden wir gegebenenfalls durch Luftaufklärung und Luftangriffe die Einheiten unterstützen. Darüber hinaus werden wir weiterhin Ausbilder für die malische Armee entsenden, damit diese eine ausreichende Ausbildung erhalten, um dieser Bedrohung Einheit zu gebieten.

Meine heutigen Gespräche mit den Präsidenten von Mauretanien Ghazouani und den Burkina Faso Kaboré waren sehr produktiv.

Wir haben vorallem darüber gesprochen, in welchem Umfang der bereits in Paris vorgestellte neue vernetzte Ansatz zwischen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Mauretanien und Burkina Faso implementiert werden soll.

Im Fall von Mauretanien heißt dies konkret, dass wir die Sicherheitsbehörden und das Militär dabei unterstützen wollen, die nur sehr spärliche besiedelten Regionen Trarza, Hodh Erch Chargui und Adrar besser zu überwachen und zu kontrollieren, um Aktivitäten von Schmugglern und Islamisten zu bekämpfen.

Auf der anderen Seite wollen wir aber Mauretanien dabei unterstützen, die Herausforderungen, die durch die rapide gewachsene Bevölkerung entstanden sind, besser zu bewältigen.

Damit ist unter anderem gemeint, diehohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, und die Beanspruchung der Infrastruktur.

Dies soll zu einem durch einen Ausbau von Einrichtungen der Infrastruktur geschehen, worunter auch Einrichtungen zur Daseinsfürsorge wie Bildung und Gesundheit fallen.

Zum anderen sollen auch Unternehmen gefördert werden, welche einen Beitrag zur Transformation der Mauretanischen Wirtschaft weg von einer Agrarwirtschaft zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft spielen, da dies ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Phase des demografischen Übergangs spielen wird.

Die Lage in Burkina Faso ist ungleich anders.

Die Vorteile hier sind, dass der Staat flächenmäßig das kleinste der G5 Sahel Länder ist und nur ein relativ kleiner Teil von der Sahara bedeckt ist.

Die Nachteil hier ist, dass die Dschihadisten sowohl von AQIM und IS-GS große Teile des Landes im Norden und Osten halten und von dort aus regelmäßig Terroranschläge im gesamten Land, auch in Ouagadougou, verüben und dadurch das Vertrauen der Bürger in den Staat erheblich beschädigen.

Militärisch wird die Vorgehensweise so aussehen, dass wir die Armee im Rahmen der Task Force Takuba dabei unterstützen werden, vor allem die Goldminen zu schützen, da die Erpressung der Betreiberfirmen und der Angriff auf diese eine Hauptgeldquelle für die AQIM und den IS-GS darstellt.

Entwicklungspolitisch haben wir vereinbart, den Fokus der Förderung auf die Infrastruktur zu legen, da vor allem der Mangel an Transportmöglichkeiten für Güter ein Hindernis für die Entfaltung der Potenziale der burkinischen Wirtschaft darstellt.

Dabei favorisieren wir die Wiederaufnahme des in den 1980ern abgebrochenen Ausbaus der Abidjan-Niger-Bahn unter finanzieller Mithilfe der vBundesrepublik.

Das wird auch Thema bei meinem Besuch im Niger werden, da auch eine Erweiterung nach Niamey vorgesehen ist.

Ich bin über den Verlauf des heutigen Tages sehr zufrieden und bin gespannt wie mein morgiger Besuch in Mali verlaufen, da dieser wesentlich schwieriger werden dürfte als die heutigen.

Vielen Dank.

Präsident Goïta und ich hatten heute ein Gespräch, welches in durchaus robuster Atmosphäre geführt wurde.

Ich habe dabei die sehr große Irritation der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die malische Regierung mit der russischen Gruppe Wagner über einen möglichen Einsatz ihrer Söldner auf malischen Gebiet verhandelt.

Wir dabei auch klar gemacht, dass wir die Entscheidung über eine Fortsetzung des deutschen und des europäischen Engagements davon abhängig machen werden, ob die malische Regierung die Gruppe Wagner beauftragt oder nicht.

So lange keine Entscheidung darüber gefallen ist, werden wir auch keine Gespräche über die Implementierung der Strategie des vernetzen Ansatzes für die Stabilisierung der Sahelzone miteinander führen.

Von dieser Situation war dann auch mein Besuch der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Gao geprägt, welche im Rahmen der Mission EUTM ihren Dienst bei der Stabilisierung des Mali leisten.

Sie sind besorgt darüber, dass wir nicht denselben Fehler eines überstürzten Abzuges begehen würden wie in Afghanistan mit denselben Konsequenzen, wenn wir wegen eines Engagements der Gruppe Wagner vom Mali abziehen.

Ich habe ihnen dabei versichert, das selbst im Worst-Case-Szenario wir nicht sofort aus Mali abziehen werden, denn der Bundestag hat vor Kurzem das Mandat der Bundeswehr bis zum 31.5.2022 verlängert, und wenn wir abziehen sollten, dann werden wir es so weit es möglich ist erst an diesem Tag tun.

Vielen Dank

Bevor ich mich zu den Ergebnissen des heutigen Tages äußere, möchte ich zuerst der französischen Regierung jetzt auch in der Öffentlichkeit im Namen Bundesregierung zur Eliminierung des Führers des IS-GS Adnan Abu Walid al-Sahrawi gratulieren.

Die Bundesregierung wurde bereits am Sonntag während meines Aufenthaltes in Paris über eine mögliche Eliminierung informiert.

Allerdings haben wir auf Rücksichtnahme der zu diesen Zeitpunkt noch bestehenden Geheimhaltung nur inoffiziell gratuliert.

Dies zusammen mit der Meldung über die Kapitulation von Tausenden Boko Haram Kämpfer in Nigeria stellt einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen den Terrorismus und der Stabilisierung der Sahelzone und Westafrika dar.

Unter diesem Eindruck standen dementsprechend auch die heutigen Gespräche mit den Präsidenten Bazoum und Déby Itno.

Der Niger ist mit das am wenigste entwickelten Land der Welt und belegt beim Index menschlicher Entwicklung Platz 189 von 189.

Entsprechend lag der Fokus der Gespräche auch darauf, diesen Ländern soweit zu helfen, damit sie zumindest auf Burkina Faso und Mali aufzuschließen.

Dies sieht im konkreten so aus, dass zu einem vor allem Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Kindersterblichkeit zu verringern wie durch besseren Zugang zu sanitären Anlagen und kindermedizinischer Versorgung. Auch die Bekämpfung der hohen Analphabetenquote, die bei 80 % liegt, ist von Priorität bei der Entwicklung Nigers.

Auf der ökonomischen Seite soll vor allem die Infrastruktur ausgebaut werden.

So haben wir uns schon am Dienstag in Ouagadougou grundsätzlich darauf verständigt, die Abidjan-Niger-Bahn auszubauen auch nach Niamey, der Hauptstadt Nigers.

Die nigrische Regierung hat ihre Unterstützung für dieses Vorhabens heute auch signalisiert.

Wir versprechen uns davon, dass dadurch der Niger seine Güter einfacher ins Ausland transportieren kann und damit besser an den Welthandel angebunden wird.

Die Gespräche mit den tschadischen Präsidenten waren vor allem von militärischen Themen geprägt. Dies liegt daran, dass Tschad eine essenzielle Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelzone spielt und damit auch die Region an sich zu stabilisieren.

Wir kommen darin überein, dass wir auch nach dem Ende der Operation Barkhane, das tschadische Militär bei diesem Kampf unterstützen werden.

Dies soll im Rahmen der Task Force Takuba geschehen, wo schon Verbindungsoffiziere von verschiedenen Ländern der EU in der tschadischen Armee eingesetzt werden.

Inwiefern allerdings diese Kooperation ausgebaut wird, werden wir an einem anderen Zeitpunkt entscheiden, wenn klar ist, wie die Zukunft von EUTM Mali aussehen wird.

Am Freitag werde ich meinen Besuch der Staaten der Sahelzone abschließen, und nach meiner Rückkehr wird die Bundesregierung darüber beraten wie wir uns gegenüber den Sanktionen der vUSA im Zusammenhang mit der Pipeline Northstream 2 verhalten werden, da die unimittelbaren Auswirkungen dieser nur sehr gering sind, und somit kein sofortiges Handeln erfordern.

Vielen Dank