[Wahl] Erster Bürgermeister

    Wählen Sie Herrn Marius Wexler zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg? 8

    1. Ja (6) 75%
    2. Nein (0) 0%
    3. Enthaltung (2) 25%

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Paragraph 47 unserer Geschäftsordnung ging bei uns folgender Wahlvorschlag der Fraktionen der Grünen und der SDP ein:



    Nach Paragraph 48 ist das Präsidium verpflichtet, die Wahl innerhalb von 24 Stunden einzuleiten. Eine Aussprache findet nicht statt. Ich eröffne hiermit den ersten Wahlgang. Einziger Kandidat ist der Abgeordnete Marius Wexler von der Fraktion der Grünen. Die Wahl dauert maximal 48 Stunden an. Für einen erfolgreichen Wahlgang benötigt es mindestens die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft, also fünf Stimmen. Ich eröffne den Wahlgang.

    Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Wexler bereits die erforderliche Mehrheit von 5 Stimmen auf sich vereinen konnte. Er gilt somit als gewählt. Die Wahl bleibt weiterhin geöffnet, dennoch frage ich bereits Herrn Wexler: nehmen Sie die Wahl an?

    Vielen Dank, Herr Wexler. Dann gratuliere ich Ihnen noch ganz herzlich zur Wahl.


    Ich komme nun zur Vereidigung. Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben alle Mitglieder des Senats vor Antritt Ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:


    „Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

    Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.

    Tritt vor und hebt die Hand.


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.

    Vielen Dank, Herr Bürgermeister.


    Ich schwöre hätte auch gereicht. Aber das soll uns nicht weiter behindern. Herr Bürgermeister, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.