Konsequent progressiv. | Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SDP und Grünen in Hamburg

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    Gemeinsam mit Marius Wexler betritt Caroline Kaiser den Saal


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Interessierte,


    vielen Dank für das Erscheinen.


    Wie angekündigt haben Sozialdemokraten und Grüne in den vergangenen Stunden und Tagen darüber beraten, wie wir unser schönes Bundesland noch ein Stück perfekter machen. Diese Verhandlungen waren sehr fruchtbar, es herrschte ein angenehmes Gesprächsklima und gemeinsam konnten wir einen Leitfaden für die kommende Zeit im Senat erstellen. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der Nachhaltigkeit in den Bereichen Ökologie, Wirtschaft und ÖPNV. Dieser Schwerpunkt ergänzt sich mit dem Kampf gegen die Wohnungslosigkeit und dem Kampf gegen den Wohnungsmangel. Die Weichen sind gestellt, der Fahrplan steht. Dieser grobe Überblick weist die Richtung, die der Senat in den kommenden neuneinhalb Wochen gehen wird, aus.


    Ich bedanke mich bei den Grünen Hamburg für ihre Gesprächsbereitschaft und die angenehme Zusammenarbeit, und möchte Ihnen den Koalitionsvertrag nicht weiter vorenthalten:


    Konsequent_progressiv.pdf

    Ergreift das Wort

    Vielen Dank, Caro. Auch von mir einen herzlichen Dank für Ihr Erscheinen.

    Ich möchte mich zunächst für die äußerst produktiven und harmonischen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten bedanken. Es hat sich gezeigt, dass wir eine gemeinsame Vision für die Zukunft Hamburgs haben und ich bin mir sicher, dass wir diese Zukunft auch in dieser etwas unkonventionellen Koalition verwirklichen werden. Und ich möchte auch jegliche Befürchtung nehmen, dass es durch dieses Bündnis nun dazu komme, dass die Wählerinnen und Wähler eine Politik bekommen, die sie nicht gewählt haben. Wichtig war für uns während der gesamten Verhandlungen, dass der Koalitionsvertrag besonders auch ein sozialdemokratisches Profil enthält.

    Ich denke wir sehen hier einer äußerst positiven Zukunft für Hamburg entgegen.

    Vielen Dank.

    Ist gespannt ob das ambitionierte Programm umgesetzt werden wird und überlegt ob er nach Hamburg ziehen sollte, da ihm einige Programmpunkte durchaus zusagen.

    Toll, dass wir ein solch ambitioniertes Programm für die sozial-ökologische Wende vorlegen können! Ich bin überzeugt, dass das großartig wird!

    Obwohl Hamburg lange von den Roten regiert wurde, waren die Hanseaten bis vor kurzen immer auch Pragmatiker und haben für eine solide Wirtschaft gesorgt. Das muss man ihnen zu gute halten. Schade dass diese Zeit nun vorbei zu sein scheint. Neben einigen unterstützenswerten Projekten wie dem fortschreitenden Ausbau von Sozialwohnungen scheint eines ihrer Ziele ebenso die großflächige Ausbremsung der sonst florierenden Hamburger Wirtschaft zu sein. Wie wollen Sie Ihre Sozial- und Naturschutzprojekte denn finanzieren? Etwa nach dem Berliner Modell, indem man tief ins Bayerische Staatssäckl greift?