Ständiger Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich eröffne hiermit den ständigen Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft. Der Ausschuss wird wird gebildet, wenn in den nächsten sieben Tagen drei Mitglieder ihre Teilnahme am Ausschuss bekannt geben. (§14 Abs. 1 BayLTGeschO). Den Fraktionen der Grünen und der Allianz stehen gem. §15 Abs. 1 BayLTGeschO 2 Mitglieder zu. Den anderen Fraktionen steht gem. §15 Abs. 1 BayLTGeschO 1 Mitglied zu. Gem. §16 Abs. 1 übernimmt Felix Schwalbenbach vorläufig den Vorsitz im Ausschuss.

Zitat von Felix Schwalbenbach

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/07

A n t r a g

des Abgeordneten Felix Schwalbenbach

Ständiger Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft

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A n l a g e 1

Ständiger Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft

Ich beantrage die Konstituierung eines Ständigen Ausschusses mit der Bezeichnung "Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft". Dieser Ausschuss tagt über den Bayerischen Haushalt, Finanzfragen im Freistaat Bayern und über Wirtschaftspolitik. Innerhalb dieser Bereiche steht es dem Ausschuss frei, seine Themen zu wählen.

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Ich stelle fest, dass sich der Ausschuss nicht konstituiert hat. Die Mindestzahl von drei Mitgliedern des Landtags wurde nämlich nicht erreicht. Der Ausschuss kommt also nicht zustande.