Abstimmung VIII/007 | Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/007

Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Christian von Wildungen

Antrag

des Abgeordneten

Dr. Christian Schenk von Wildungen

Für die Bundestagsfraktion des Freiheitlichen Forums Deutschlands.

Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

vom 31.08.2021

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet.

Begründung

Die angestrebte gesetzliche Regelung dient dem Schutz des Individualfreiheitsrechts der muslimischen Frau, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist die Vollverschleierung erlaubt und wird sie ausgeübt, entsteht für muslimische Frauen bestimmter Herkunftsregionen ein sozialer Gruppendruck, sich dieser Ausübung anzuschließen. Die Ausübung der Vollverschleierung im öffentlichen Raum geschieht zur bewussten Selbstausgrenzung und Abgrenzung von unserer freiheitlichen westlichen Gesellschaft. Dies wird von vielen muslimischen Kräften aus ideologischen Gründen gewünscht. Aus Sicht unserer freiheitlichen Gesellschaft aber ist die Vollverschleierung Ausdruck der Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung, ja Symbol der Unterdrückung des Sichtbarwerdens überhaupt von Frauen im öffentlichen Raum. Die hinter der Vollverschleierung stehende geschlechtsspezifisch diskriminierende Ideologie verstößt damit elementar gegen die Menschenwürde. Die unverschleierte Frau ist nicht würdelos. Vielmehr ist in unserer Gesellschaft das Zeigen des offenen Gesichts Ausdruck unserer europäischen Kultur.

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Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/007 mit neun Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.

Die Abstimmung ist beendet.