Anträge an das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

    Sehr geehrter Herr Dr. Grauweiler,


    vielen Dank für die Erinnerung. Im Namen des Bürgerschaftspräsidiums entschuldige ich mich für die bisherige Nicht-Bearbeitung Ihrer Anfrage.

    Selbstverständlich werde ich mich darum bemühen, dass der parlamentarische Prozess schnellstmöglich in Gang gesetzt wird.


    Mit freundlichen Grüßen

    Die stellvertretende Bürgerschaftspräsidentin

    Katja Barley

    Sehr geehrtes Präsidium,

    gemäß §14 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der Internationalen Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema "Dies ist keine Plenardebatte. Sprach- und Sprechverbote des autoritären Präsidiums anprangern. Gegen den Anti-Woke-Wahnsinn rechter Eliten".


    Mit Grüszen,

    Enrico Meier für die I:L

    DRS XXX

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    Antrag zur Entmilitarisierung der Freien und Hansestadt Hamburg



    Die Bürgerschaft möge, auf Antrag des Senats
    Folgendes beschließen:


    Gesetz zur Entmilitarisierung der Freien und Hansestadt Hamburg


    §1 Zweck des Gesetzes

    Die Freie und Hansestadt Hamburg bekennt sich zu seiner Stellung als weltoffene Stadt und als Förderin des Friedens.


    §2 Änderung der Landesverfassung

    Die Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird wie folgt ergänzt:

    Artikel 78

    (1) In der Freien und Hansestadt Hamburg werden in Friedenszeiten keine Soldatinnen und Soldaten stationiert oder sonstige Einrichtungen durch die Deutsche Bundeswehr betrieben oder getragen

    (2) Für den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist eine Zustimmung durch den Senat notwendig


    §3 Freiheit der Bildung

    Sämtliche Bildungseinrichtungen der Bundeswehr gehen in Besitz und Trägerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg über.


    §4 Werbeverbot

    Auf dem Staatsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sind Informationsveranstaltungen, visuelle und auditive Werbungen sowie sonstige Werbung und Veranstaltungen, die der Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten dienen, untersagt .


    Begründung: erfolgt mündlich


    Inkrafttreten: 01.08.2024




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    Antrag

    der Fraktion der Internationalen Linken in der Hamburger Bürgerschaft


    An die Präsidentin der Bürgerschaft


    Drucksache XII/XXX


    Antrag zur Wahl des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg


    Gemäß Artikel 34, Absatz 1 der Hamburger Verfassung beantragen wir die Wahl des Ersten Bürgermeisters.

    Es kandidiert der Abgeordnete Ernesto B. Dutschke (I:L)




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    Antrag

    der Fraktion der Internationalen Linken in der Hamburger Bürgerschaft


    An die Präsidentin der Bürgerschaft


    Drucksache XIII/XXX


    Antrag zur Einberufung einer aktuellen Stunde "Undemokratischen Fehlverhalten der Bundesregierung"


    Gemäß §14 der geltenden Geschäftsordnung, beantrag die Fraktion der Internationalen Linken Hamburg die Einberufung einer aktuellen Stunde zum Thema:
    "Undemokratisches Fehlverhalten der Bundesregierung (gegenüber Mitgliedern des Hamburgischen Senats)"