Aktuelle Stunde VIII/02 | Abgabe einer Regierungserklärung

*tritt zügig hervor und setzt die Maske schließlich ab*

Sehr geehrter Frau Vizepräsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

erstmal möchte ich mich bezüglich der langen Wartezeit auf die Regierungserklärung entschuldigen. Es mussten in den letzten Tagen wichtige Gespräche geführt werden und in dieser Zeit war es mir nicht möglich, im Landtag zu sprechen. Doch dies ist heute anders. Da für eine seriöse Begutachtung der Rede, und für darauffolgende Diskussionen Zeit benötigt werden, beantrage ich die Verlängerung der Aktuellen Stunde nach § 30 der Geschäftsordnung ( Sebastian Fürst , Stroma Kater , Kathrin Hirsch ).

Dann wollen wir zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Das Bayerische Volk hat gewählt. Und es hat eine klare Nachricht an die Politischen Parteien gezeigt: Fehlende Arbeit wird bestraft. Zeitgleich ist der Wunsch nach einer Liberalen und Konservativen Kraft ebenfalls groß. Die Verantwortung, die durch dieses Wahlergebnis und meine dazugehörige Wahl zum Ministerpräsidenten auf meinen Schultern ruht ist keine kleine. Ebenso stehen viele Projekte an, die umgesetzt und unverzüglich angegangen werden müssen. Eines davon ist die Coronapandemie. Wieder steht ein Großteil des Volkes vor der Ungewissheit, wie das weitere Verfahren mit dem Virus aussehen mag. Ich habe mich mit Expertinnen und Experten ausgetauscht und einen Plan für den weiteren Vorgang erarbeitet. Zuvor möchte ich die Zahlen präsentieren, damit sie meine Vorgehensweise und Entscheidung verstehen können.

Die Inzidenz im Freistaat Bayern steigt gegenwärtig. Viele Landkreise sind bereits wieder über der 50er Marke. Der aktuelle R-Wert beläuft sich bei 1,20. Die Impfquote in Bayern liegt bei 61,6 %. Das ist durchaus ein Fortschritt, wenngleich die Impfbereitschaft nicht sonderlich hoch ist. Daran muss aktiv gearbeitet werden. Die Menschen müssen sich impfen lassen, dass wir die Impfquote noch höher heben können, als bereits schon. Ebenfalls muss es die Möglichkeit geben, Kinder und Jugendliche ab 12 offiziell und ohne größere Hürden impfen zu lassen, um auch die Jungen Bürgerinnen und Bürger effektiv vor mögliche schwere Verläufe zu schützen. Langfristig möchte ich eine Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden anstreben. Hier soll - ähnlich wie der Künstler Ruthe vor einiger Zeit in Berlin - den Bürgern, die sich für eine Impfung entscheiden, eine Kleinigkeit für ihre Unterstützung zur Eindämmung des Coronavirus zurückgegeben werden. Möglicherweise durch musikalische oder theatralische Auftritte, durch Zeichnungen von Künstlern und einiges mehr. Hiermit möchte ich auch die Künstlerinnen und Künstler unterstützen, deren Beruf und Leidenschaft während des letzten Jahres leiden mussten. Es ist ganz klar wichtig ein Zeichen zu setzen und mitzuteilen: Wir sind für euch da.

Einen weiteren, umfassenden Lockdown schließe ich generell aus. Mit der ansteigenden Impfquote ist ein jener Lockdown nur sonderlich schwer zu erklären. Dazu ist die Bereitschaft zu jenem nicht sonderlich hoch. Wir müssen klar weiter auf die Impfungen, aber auch auf die Tests setzen, um das Virus weiter unter Kontrolle zu halten. Genesene, Geimpfte und Getestete sollen hier also den vollen Zugang zu Aktivitäten erhalten. Es ist an der Zeit, wieder klare Schritte in Richtung Normalität zurückzukehren. Im Zuge dessen wird die Staatsregierung von der Inzidenz, als alleiniges Mittel um das Epidemiegeschehen zu erfassen abweichen. Sie soll nicht vollständig in die Bedeutungslosigkeit gestellt werden, jedoch sind andere Zahlen wie die Hospitalisierung, also die Bettenbelegung, als auch die Todeszahlen von hoher, wenn nicht sogar höherer Bedeutung. Die Staatsregierung wird die Verordnungen dahingehend für nächste Woche anpassen. Klar ist aber, dass bedachte Lockdowns in Bereichen, in denen das Virus unkontrolliert wütet und die Hospitalisierung und Todesfälle steigen lässt, nicht ausgeschlossen werden. Wir hoffen jedoch, dass dies nicht nötig werden muss. Nebst dem 3G-System kündigen wir an, dass wir uns dafür weiter einsetzen, dass die Tests für Impfablehnende Personen nicht weiter durch den Staat finanziert werden. Die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen ist die eigene. Jedoch dürfen alle anderen Bürgerinnen und Bürger nicht dafür aufkommen müssen. Selbstverständlich werden die Tests von Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können auch weiterhin übernommen. Die Staatsregierung schließt zudem eine generelle Impfpflicht aus. Die Entscheidung sich impfen zu lassen soll auch weiterhin eine freie Entscheidung sein. Ausnahmen sehe ich hier nur in den besonders sensiblen Sektoren. Hier möchte die Staatsregierung eine Verpflichtende Impfung durchsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger effektiver zu schützen. Es wäre schwer verwerflich, wenn das Virus beziehungsweise einer ihrer Varianten aufgrund von fehlenden Impfungen bei den Landesbeamten wie beispielsweise die Polizei oder bei Pflegern erneut in Altenheimen, Krankenhäusern und Pflegeheimen zirkulieren würde. Dies ist klar zu verhindern.

Während des letztjährigen Lockdowns sind wir nicht positiv in Sachen Digitalisierung aufgefallen. Ich möchte auf die bisherigen Programme aufbauen und die Digitalisierung weiter und schneller vorantreiben. Wenn Bayern wettbewerbsfähig bleiben möchte, müssen wir alle Standorte in Bayern mit einer guten Internetverbindung ausstatten. Schulen sollen die Unterstützung erhalten die sie brauchen, um den Unterricht digitaler zu gestalten. Offizielle Stellen wie Ämter, Gerichte und weitere sollen ebenfalls nicht in der Digitalisierung zurückbleiben. Hierbei plant die Staatsregierung einige Änderungen in gegenwärtigen Förderungsprogrammen um gerade den Schulen bürokratische Last abzunehmen. Hier wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler unterstützen, indem wir den Schülerinnen und Schülern der Klasse 5 Tablets verteilen, um die digitale Kompetenzen zu unterstützen. Denn eines ist klar sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft wird immer digitaler. Hier darf Bayern nicht schon in der frühsten Schulzeit unserer Bürger einschlafen. Aus dem gleichen Grund müssen wir den Ausbau von 5G weiter vorantreiben. Bayern muss als Bundesweiter Vorreiter in die Zukunft blicken.

Die Staatsregierung überdenkt ebenfalls das Bayerische Bildungssystem. Wir werden die Regelung bezüglich den Schullaufbahnempfehlungen abändern. Wir wollen weg von den Durchschnittsnoten zu einem System mit Eignungstests, in denen sämtliche in der Grundschule gelehrte Fächer abgedeckt werden. Aufgrund dieses Testergebnisses soll die Empfehlung zukünftig ausgesprochen werden. Mit dieser Änderung möchte die Staatsregierung mehr Chancengleichheit für die Kinder erwirken. Oftmals ist nicht auszuschließen, dass die Umgebung in der Bildungseinrichtung dafür sorgt, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schulischen Leistung abfallen. Dies sollte jedoch kein Faktor für den weiteren Weg des Kindes sein: Hier ist einzig und allein das Wissen des Schülers entscheidend und nicht mögliche Mobbingsituationen innerhalb der Schule, die auch in Grundschulen klar stattfinden können.

Der Freistaat braucht mehr Polizisten und Richter. Die Staatsregierung fördert die Einstellungen in der Landespolizei und in der Justiz nachhaltig. So sollen fehlende Richter und Polizisten schnell durch neue Personalien ersetzt werden. Im Zuge dieser Kampagne werden mehrere Maßnahmen erfolgen und durch uns angekündigt werden.

*trinkt einen Schluck aus seinem Glase und spricht dann auch weiter*

Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist die größte Aufgabe, vor der wir alle heute stehen. Die Berichte des Weltklimarates und von verschiedenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind erschreckend. Die gegenwärtige Entwicklung bedroht unseren Wohlstand und unseren Erhalt für die kommenden Jahrzehnte. Deshalb wird die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Schutze unseres Klimas in Kraft setzen. Hier ist die weitere und intensivere Förderung von Klimaneutraleren Energien, die Förderung von Innovationen bei E-Autos und Reaktorentechnik, als auch die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir müssen den Wegfall der Kohlekraftwerke mit anderen Energieformen kompensieren. Auch hier hält sich die Staatsregierung die Möglichkeit zum Bau von modernen Kernkraftwerken offen, die weitaus mehr verarbeiten können, als es die alten Kraftwerke tuen konnten. Mein Favorit liegt jedoch zukünftig in der Fusionsenergie, die das Potential hat, die Energie der Zukunft zu werden. Wir werden davon ab soweit weiter bei den Reduktionsplänen der vorherigen Staatsregierungen bleiben.

Das letzte Jahr hat sich auf den Bayerischen Haushalt und die Bayerische Wirtschaft ausgewirkt. Wir möchten den Haushalt durch geschickte Entscheidungen für wichtigere Projekte entlasten, die Effizienz steigern und in der Zukunft eine solide Finanzpolitik führen. Der Freistaat Bayern muss im Einklang der anderen Länder und des Bundes den Wohlstand der Zukunft fördern. So wird Bayern auch keine weiteren unnötigen Ausgaben und Subventionierungen unterstützen und diese Gelder erstrangig für die Zukunft anlegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

diese Themen werden wir in Bayern intensiv voranbringen. Doch sollen alle Themen nicht nur ausschließlich in Bayern vorangebracht werden: Gerade das weitere Vorgehen bezüglich der Coronapandemie, die Förderungen für die der grüneren Energien und so weiter sollen in Kooperation mit den anderen Ländern und dem Bund geschehen. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, funktionierende Kommunikationskanäle aufzubauen, über die sich die Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten und Fachminister über wichtige Themen austauschen können.

Alle Maßnahmen sollen, trotz der Absoluten Mehrheit der Allianz im Landtag intensiv mit dem Landtag bearbeitet werden. Die Bayerische Demokratie zeichnet sich durch Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien aus. Gemeinsam sind wir stark gegen die ansteigende Zahl von Extremen und denen, die Wege suchen, unser System zu untergraben. Und ich freue mich auch schon im Voraus auf eine gesunde und produktive Mitarbeit!

Vielen Dank!

*setzt die Maske wieder auf und nimmt auf der Regierungsbank platz*