Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung,
die Fraktion der Konservativen Partei stellt eine Anfrage bezüglich der Strategie der Staatsregierung bezüglich der Corona Pandemie.
Die Anfrage ist innerhalb von 72 Stunden zu beantworten.
Alles anzeigenAnfrage der Fraktion der Konservativen Partei
an die Staatsregierung
zur Strategie der Staatsregierung bezüglich der Corona-Pandemie
Vorbemerkung:
Seit nunmehr mehreren Monaten schränken die Maßnahmen der Staatsregierung Grundrechte bayerischer Bürger ein. Die Staatsregierung argumentiert, diese Einschränkungen seien zur Pandemiebekämpfung notwendig. Dabei hat sie es in der letzten Legislaturperiode schuldhaft versäumt, auf kritische Nachfragen der Opposition überzeugende Antworten zu finden und ihre Politik an allgemein verständlichen Leit - und Richtlinien auszurichten. Die Linie der Staatsregierung lässt keine konkrete Zielsetzung erkennen und sorgt damit für breite Verstimmung in der Bevölkerung. In Anbetracht dessen, dass es keinen absoluten Lebensschutz gibt und mit der Entwicklung eines sicheren Impfstoffes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, gleichzeitig die Maßnahmen der Staatsregierung aber auch nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden können, sind klare Maßstäbe aber zwingend geboten, um die Gesundheitspolitik transparent und nachvollziehbar zu machen.
Aus diesem Grund frage ich die Staatsregierung:
1. Von welchen Kriterien macht die Staatsregierung weitere Lockerungen abhängig?
1.1 Welche Kennzahlen werden hierzu herangezogen?
1.2 Warum sind die heranzuziehenden Kennzahlen aussagekräftig und von Gewicht hinsichtlich der gebotenen Abwägungsentscheidung?
2. Welches konkrete Ziel verfolgt die Staatsregierung in Ansehung der Corona-Pandemie langfristig?
3. Berücksichtigt die Staatsregierung die Auslastung der Intensivbetten?
3.1 Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, inwiefern sind andere Kennzahlen aussagekräftiger und bedeutender im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?
3.2 Wie hoch ist die Auslastung der im Freistaat Bayern verfügbaren Intensivbetten zum Zeitpunkt der Anfrage? (bitte stichpunktartig nach Regionen aufschlüsseln)
3.3 Welche Kapizitäten an Intensivbetten und Beatmungsgeräten können bei Bedarf geschaffen werden?
3.4 Welche Auslastung der Intensivbetten sieht die Staatsregierung als "kritische Grenze" an?
4. Berücksichtigt die Staatsregierung die Anzahl der positiven Tests relativ zur Anzahl der durchgeführten Tests?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
4.3 Wie hat sich das Verhältnis von positiven Tests zur Anzahl der durchgeführten Tests von Mitte bis Ende März bis zum Zeitpunkt der Anfrage verändert und welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung daraus?
5. Welche Maßnahmen trifft die Staatsregierung zur Erforschung der von der Corona-Pandemie ausgehenden Gefahr?
5.1 Untersucht die Staatsregierung Abwasserproben? Wenn ja, aus welchem Zeitraum und welche Ergebnisse lassen sich hieraus ableiten?
5.2 Wenn nein, plant die Staatsregierungen Abwasserproben zu untersuchen? Wenn ja, aus welchem Zeitraum und welche Ergebnisse erwartet sich die Staatsregierung hiervon? Wenn nein, warum nicht?
5.3 Plant die Staatsregierung die Durchführung repräsentativer Studien zur Untersuchung der Durchseuchungsquote und Ermittlung der Letalitätszahl? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Ergebnisse erwartet die Staatsregierung.
Für die Beantwortung dankt
Dr. Lorenz Heidbrink und Fraktion
