[Abstimmung] BR/069 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

Bundesrat

Liebe Kolleg:innen ( Lando Miller  Kai Baum  Dr. Joachim Holler ),

wir kommen nun zur Abstimmung über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Die Abstimmung geht drei Tage und endet am Montag, den 09. August 2021 um 14:07Uhr:

Zitat von Dennis Willenburg

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Merz

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

A. Problem und Ziel

Das freie soziale Jahr ist besonders für junge Menschen ein gutes Angebot ihre Zukunft zu planen und soziale Arbeit zu leisten. Dabei sind die Bildungstage essentiell für die politische Bildung von Nöten. Die politische Bildung der Teilnehmenden muss gefördert und ausgeweitet werden. Die Bundeswehr bietet zahlreiche FSJ- Angebote an, die von den Teihlnehmenden gerne angenommen werden. Auch die Bundeswehr muss bei der Ausweitung der Angebote in angesicht ihrer Bedeutung besonders gefördert werden. Das freiwillige soziale Jahr muss somit evualuiert und neuen Herausforderungen angepasst werden.

B. Lösung

Die Bildungstage werden von 25 Tage auf 30 erhöht.

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

Vom 23.07.2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetz

Das Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBI. | S. 842), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBI. | S.2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§5 Absatz 2 des Jugendfreiwilligengesetzes wird wie folgt geändert:

"Die pädagogische Begleitung umfasst die an Lernzielen orientierte fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte des Trägers und durch die Einsatzstelle sowie die Seminararbeit. Es werden ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar durchgeführt, deren Mindestdauer je fünf Tage beträgt. Die Gesamtdauer der Seminare beträgt bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst mindestens 30 Tage."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Thüringen VERZICHTET auf einen Einspruch.

Sehr geehrte Kolleg:innen,

das Bundesratspräsidium teilt mit, dass die Abstimmung ungültig ist. Das Bundesratspräsidium hat fälschlicherweise angenommen, der Antrag sei bereits vom Bundestag beschlossen worden, was nicht der Fall ist. Der Bundesrat soll lediglich eine Stellungnahme abgeben. Dies wird unverzüglich nachgeholt. Die Abstimmung ist geschlossen. Das Bundesratspräsidium entschuldigt sich für diesen Fehler.

Freundliche Grüße

Ricarda Fährmann
Bundesratspräsidentin