Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
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Ja (10) 77%
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Nein (3) 23%
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Enthaltung (0) 0%
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/038
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Siebte Wahlperiode
Drucksache VII/XXX
Antrag
der Bundesregierung vertreten durch den Bundesminster der Verteidigung Christopher Heusinger
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Anlage 1
Die Bundesregierung vertreten durch den Bundesminster der Verteidigung Christopher Heusinger
Begründung
Das Mittelmeer ist ein stark frequentiertes Seegebiet und eine für Europa wichtige Handelsroute. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Es stellt die natürliche südliche Begrenzung des Bündnisgebiets dar. Die Sicherheit des Mittelmeerraumes ist
daher für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung.
Die anhaltenden Krisen und regionale Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika beeinflussen die Sicherheitslage des Mittelmeerraumes negativ. Teile der Region sind nach wie vor durch strukturelle politische und sozioökonomische Herausforderungen wie wirtschaftliches Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkes Bevölkerungswachstum, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption geprägt. Nichtstaatliche Akteure nutzen diese Bedingungen für ihre illegalen Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel/Menschenhandel.
Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten, insbesondere in Libyen, eröffnet terroristischen und kriminellen Organisationen Rückzugsräume. In den MittelmeerAnrainerstaaten Nordafrikas und Vorderasiens besteht weiterhin ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial durch internationalen Terrorismus, nicht zuletzt durch aus Konfliktregionen zurückkehrende Kämpfer.
Auch gewaltbereite politische Gruppen, welche die genannten Herausforderungen in einzelnen Staaten für ihre Zwecke nutzen, bleiben eine Bedrohung. Gezielte Maßnahmen gegen diese Risiken und Bedrohungen erfordern ein umfassendes Lagebild. Es ist wichtig, auch in Zukunft mit Beiträgen von MSO SG ein möglichst dichtes Lagebild im Mittelmeer zu erstellen, durch Präsenz und Abschreckung als präventiver Ordnungsfaktor zu wirken und bei Bedarf Gefahren abwehren zu können.