Bundesrat
Liebe Kolleg:innen ( Lando Miller Kai Baum Dr. Joachim Holler ),
wir kommen nun zur Debatte über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf. Die Debatte geht drei Tage und endet am Freitag, den 30. Juli 2021 um 14:44Uhr:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Merz
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage
A. Problem und Ziel
Das freie soziale Jahr ist besonders für junge Menschen ein gutes Angebot ihre Zukunft zu planen und soziale Arbeit zu leisten. Dabei sind die Bildungstage essentiell für die politische Bildung von Nöten. Die politische Bildung der Teilnehmenden muss gefördert und ausgeweitet werden. Die Bundeswehr bietet zahlreiche FSJ- Angebote an, die von den Teihlnehmenden gerne angenommen werden. Auch die Bundeswehr muss bei der Ausweitung der Angebote in angesicht ihrer Bedeutung besonders gefördert werden. Das freiwillige soziale Jahr muss somit evualuiert und neuen Herausforderungen angepasst werden.
B. Lösung
Die Bildungstage werden von 25 Tage auf 30 erhöht.
C. Alternativen
Keine.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt