DEBATTE VII/032 | Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Richterinnen

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VII/032

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Richterinnen

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/032

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Richterinnen

A. Problem und Ziel

Richterinnen und Richter werden seit der Förderalismusreform I in Deutschland je nach Bundesland unterschiedlich bezahlt. Das führt teilweise zu unverständlichen Besolungsunterschieden von bis zu 500 Euro. Diese Unterschiede bei der Besoldung sind weder fair noch attraktiv.

B. Lösung

Richter erhalten zukünftig wieder ein bundeseinheitliches Gehalt.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

etwa 1.900.000.000€

Anlage 1

Gesetz zur Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung von Richtern und Richterinnen

(Einheitliche-Besoldung-von-Richtern-Gesetz)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Grundgesetz

Artikel 74a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Januar 2021, wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich ferner auf die Besoldung und Versorgung der Landesrichter.

(2) Bundesgesetze nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates."

Artikel 2

Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Anlage III des Bundesbesoldungsgesetz, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053), wird wie folgt neu gefasst:

1. Nr. 2 Absatz 3 wird wie folgt nue gefasst: "(3) Die Besoldung von Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes bestimmten Höhe."

2. "Besoldungsgruppe R 1" bis "Besoldungsgruppe R 8" werden wie folgt neu gefasst:

"Besoldungsgruppe R 1

Richter am Amtsgericht

Richter am Arbeitsgericht

Richter am Bundesdisziplinargericht

Richter am Landgericht

Richter am Sozialgericht

Richter am Verwaltungsgericht

Direktor des Amtsgerichts 1)

Direktor des Arbeitsgerichts 1)

Direktor des Sozialgerichts 1)

Staatsanwalt 2)

1) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit 4 und 5 Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und mehr Planstellen für Staatsanwälte 2 Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Amtsgericht

- als weiterer aufsichtsführender Richter - 1)

- als der ständige Vertreter eines Direktors - 2)

Richter am Arbeitsgericht

- als weiterer aufsichtsführender Richter - 1)

- als der ständige Vertreter eines Direktors - 2)

Richter am Bundespatentgericht

Richter am Finanzgericht

Richter am Landessozialgericht

Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht)

Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Richter am Sozialgericht

- als weiterer aufsichtsführender Richter - 1)

- als der ständige Vertreter eines Direktors - 2)

Vorsitzender Richter am Bundesdisziplinargericht

Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Direktor des Amtsgerichts 3)

Direktor des Arbeitsgerichts 3)

Direktor des Sozialgerichts 3)

Vizepräsident des Amtsgerichts 4)

Vizepräsident des Arbeitsgerichts 4)

Vizepräsident des Bundesdisziplinargerichts 5)

Vizepräsident des Landgerichts 5)

Vizepräsident des Sozialgerichts 4)

Vizepräsident des Truppendienstgerichts 5)

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 5)

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Oberstaatsanwalt

- als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 6)

- als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 7)

- als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -

- als Leiter einer Amtsanwaltschaft - .8)

- als der ständige Vertreter des Leiters einer Amtsanwaltschaft - 9)

Leitender Oberstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 10)

1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

2) An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen.

3) An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.

4) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.

5) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.

6) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.

7) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

.8) Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX.

9) Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.

10) Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Kammergericht)

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Präsident des Amtsgerichts 1)

Präsident des Arbeitsgerichts 1)

Präsident des Bundesdisziplinargerichts

Präsident des Landgerichts 1)

Präsident des Sozialgerichts 1)

Präsident des Truppendienstgerichts

Präsident des Verwaltungsgerichts 1)

Vizepräsident des Amtsgerichts 2)

Vizepräsident des Finanzgerichts 3)

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 3)

Vizepräsident des Landessozialgerichts 3)

Vizepräsident des Landgerichts 2)

Vizepräsident des Oberlandesgerichts 3)

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3)

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 2)

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Leitender Oberstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4)

- als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) -

1) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX.

4) Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte.

Besoldungsgruppe R 4

Präsident des Amtsgerichts 1)

Präsident des Arbeitsgerichts 2)

Präsident des Landgerichts 1)

Präsident des Sozialgerichts 2)

Präsident des Verwaltungsgerichts 1)

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 3)

Vizepräsident des Landessozialgerichts 3)

Vizepräsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) 3)

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3)

Leitender Oberstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4)

1) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

4) Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte. Der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin führt die Amtsbezeichnung "Generalstaatsanwalt".

Besoldungsgruppe R 5

Präsident des Amtsgerichts 1)

Präsident des Finanzgerichts 2)

Präsident des Landesarbeitsgerichts 2)

Präsident des Landessozialgerichts 2)

Präsident des Landgerichts 1)

Präsident des Oberlandesgerichts 2)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts 2)

Präsident des Verwaltungsgerichts 1)

Generalstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - 3)

1) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

3) Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

Besoldungsgruppe R 6

Richter am Bundesarbeitsgericht

Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundessozialgericht

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Amtsgerichts 1)

Präsident des Finanzgerichts 2)

Präsident des Landesarbeitsgerichts 3)

Präsident des Landessozialgerichts 3)

Präsident des Landgerichts 1)

Präsident des Oberlandesgerichts 3)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3)

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Generalstaatsanwalt

- als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht (Kammergericht) - 4)

1) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

3) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

4) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

Besoldungsgruppe R 7

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

- als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -

Besoldungsgruppe R 8

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundespatentgerichts

Präsident des Landesarbeitsgerichts 1)

Präsident des Landessozialgerichts 1)

Präsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) 1)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 1)

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 2)

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 2)

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 2)

Vizepräsident des Bundessozialgerichts 2)

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 2)

1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX."

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Alex Regenborn und Fraktion

Begründung

folgt in der Debatte

Alles anzeigen

Auf Antrag des Kollegen Lewerentz wird die Debatte über Drucksache VII/032 gemäß § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung um 72 Stunden verlängert.

Die Debatte über Drucksache VII/032 ist beendet.