[NRW VII|18] Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf der Drucksache VII/18. Die Abstimmungsdauer wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung auf drei Tage festgelegt.
Ich bitte nun um Ihre Stimmabgabe.

Zitat von Martin Mondtod

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebente Wahlperiode

Gesetzentwurf

Der Landesregierung, der SDP, der vPiraten und TZB

Drucksache VII/08

Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

A. Problem

Durch §47 (2) der Bauordnung NRW wird Vermietern untersagt Wohnungen mit reiner Nordausrichtung zu vermieten. Dies sorgt unter anderem dafür, dass in Studentenstädten dringender Wohnraum für Studierende unnötig verknappt wird, weil bspw. Studenten-WG's keine Zimmer mit Nordausrichtung zur Verfügung stellen dürfen.

B. Lösung

Die Landesregierung sieht vor, dass Gebäude, welche bis Ende 2020 gebaut wurden von diesen Paragraphen ausgenommen werden, und dieser ausschließlich nur für Neubauten gilt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

vom 12.07.2021

Artikel 1
Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

Das Gesetz zur Regelung des §47 (2) Bauordnung NRW wird wie folgt geändert:

(2) Eine reine Nordlage aller Wohn- und Schlafräume ist unzulässig.

(2.1)Diese Regelung gilt für alle Baugenehmigungen nach 2021.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Antrag bei sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen wurde.