[Abstimmung] BR/065 | Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Regelung der öffentlichen Schulbildung ab dem Schuljahr 2022/2023

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/065, eine Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen für ein Gesetz zur Regelung der öffentlichen Schulbildung ab dem Schuljahr 2022/2023.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Lando Miller Kai Baum Ricarda Fährmann

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Bundesrat

Drs. IV/065

Bundesratsinitiative

des Freistaats Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Schulbildung ab dem Schuljahr 2022/2023

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Schulbildung ab dem Schuljahr 2022/2023

Vom 04.07.2021

Artikel 1

Allgemeines

(1) Die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kultusmnisterkonferenz wird beauftragt, für das Schuljahr 2022/2023:

(1.1) einheitliche Lehrpläne zu entwickeln, die Anpassungen aufgrund verschiedener Gegebenheiten der Bundesländer zueinander durch die Kultus- und Bildungsministerien der Länder zulassen

(1.2) eine Prüfung der infrastrukturellen und personellen Kapiztäten auf anstehende Investitionen durchzuführen

(2) Die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kultusmnisterkonferenz wird beauftragt, für das Schuljahr 2023/2024:

(2.1) bestehende Zahlungen an Länder durch den Bund auf Notwendigkeit zu prüfen

(3) Die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kultusmnisterkonferenz wird beauftragt, für das Schuljahr 2024/2025:

(3.1) die Verwaltung des öffentlichen Schulwesen in die Zuständigkeit des Bundes zu überweisen und alle bestehenden Arbeitsverträge zu übernehmen und einheitliche Löhne zu schaffen

(3.2) eine einheitliche Regelung für die Anzahl an Schuljahren während der Grund- , Haupt- und Realschule bzw. dem Gymnasium für zu schaffen

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum Jahr 2022 in Kraft.

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