– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundesminister zur aktuellen Arbeit im Bundesministerium, zum Urteil des OG
Der Bundesminister für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft, Magnus Gruensen, gab heute in einer Pressemitteilung ein Statement zur aktuellen Arbeit im Bundesministerium ab. Der Bundesminister wörtlich: "Wir arbeiten im Moment weiter fieberhaft an der Umsetzung des aktualisierten Klimaschutzprogramms. Gleichzeitig hat mein Haus das Urteil des Obersten Gerichts zum Brennstoffemissionshandelsgesetz zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund wird gerade ein Referentenentwurf vorbereitet, der nächste Woche dem Bundeskabinett vorgelegt wird, mit dem der nationale Emissionshandel neu und verfassungskonform ausgestaltet werden soll. An der Erhöhung der Einstiegspreise werden wir weiterhin festhalten und in diesen Entwurf integrieren."
