[Debatte] BR/064 | Bundesratsinitiative zur Änderung des Artikel 74 GG

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich verweise auf meine zu Protokoll gegebene Rede aus der Debatte unter der Drucksache BR/060

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Heute sprechen wir über ein heikles Thema. Bereits vor wenigen Stunden belehrte uns die bayerische Landtagsabgeordnete Hirsch auf Twitter, dass Föderalismus ein "Muss" sei. Dies stellt der Antrag nicht in Frage. Wir sollten uns lieber diese konkrete Änderungen ansehen und schauen: Welches Problem gibt es? Was löst die Änderung und was ist sonst noch zu tun.

Beginnen wir. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir es als Länder nicht geschafft haben, gleichwertige und hohe Standarts in der Bildung im Schulwesen zu schaffen. Es ist ein enorm hoher Bürokratieaufwand mit sehr hohen Kosten. Das ist schwer für alle zu verstehen, die sich nicht stundenlang mit diesem Thema auseinandersetzen.

-blättert eine Seite im Manuskript-

Gründe für die Teilung unserer Bildung in die Länder, gibt es in diesem Jahrhundert längst nicht mehr. Nur weil es früher sinnvoll war, heißt es nicht, dass es heutzutage weiter so ist. Wir bitten, auch die anderen Länder, zu erkennen, welche große Chance der Entlastung für uns liegt. Denken Sie nicht an Macht und Einfluss sondern daran, was für unsere Kinder am besten ist! Was ist denn das Beste für unsere Kinder? Wir denken nicht, dass es 16 verschiedene Syssteme mit unterschiedlichen Ansätzen und unvergleichbaren Bedingungen ist, die im Falle eines Umzuges zu noch viel größeren Problemen werden können.

-trinkt einen Schluck Wasser-

Gleiches gilt im übrigen für Lehrerinnen und Lehrer. Das Beste für unsere Kinder wäre also doch, wenn es im gesamten Bundesgebiert EIN System gibt, welches die bestmögliche Bildung garantieren kann - und das darf und muss mit Besonderheiten der Länder einhergehen. Beispielsweise gibt es im Saarland Französisch als erste Fremdsprache. Das ist durchaus sinnvoll und kann integriert werden. Wir reden gerade aber zuerst über eine Grundgesetzänderung, die lediglich eine Neugliederung der Bildung ermöglicht. Mit einem Bundesgesetz, welches, sollte diese Änderung angenommen werden, durch das Land Thüringen eingebracht wird, können Bund und Länder eine gemeinsame Übereinkunft finden, wie sie die Bildung für Kinder und Jugendliche zukünftig gestalten möchten. Durch das Land Thüringen ist hier an ein zentrales Verwaltungssystem mit gleichwertigen Löhnen, Bedingungen und erwarteten Leistungen, das zudem für jedes Bundesland regionale beachtet. Wir wissen darum, dass es ein großer Schritt ist, den wir als Landesregierung von Thüringen gehen wollen. Doch er ist richtig und wichtig. Darum bitten wir um ihre Mithilfe!

Vielen Dank!

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Geschätzte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werter Herr Gwinner,

tatsächlich präsentiert man uns hier von Thüringer Seite einen etwas durchdachteren Entwurf zur (möglichen) Beendigung des Bildungsföderalismus als noch beim ersten Mal. Zumindest hat es der Sachbereich des "öffentlichen Schulwesens" - es sei dahingestellt ob dieser Begriff den Anforderungen an die Konkretheit und Klarheit auch tatsächlich Rechnung trägt - diesmal sinnvollerweise in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung geschafft.

Im ersten hier präsentierten Entwurf wollte der Freistaat Thüringen hier noch eine gemeinsame Zuständigkeit für das bundesweite Schulwesen einführen, mit diesem Entwurf jedoch entzieht man den Ländern quasi komplett das Mitspracherecht für den fraglichen Bereich. Ich hätte mir in dieser Hinsicht zumindest ein Bekenntnis gewünscht, dass den Ländern auch künftig ein gewichtiges Mitspracherecht im Bereich der Bildungspolitik eingeräumt werden soll. Anbieten würde sich hier etwa die Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat für ebenjene Gesetze im Bereich des Schulwesens. Die Ausweitung der Mitwirkungsmöglichkeiten durch den Bundesrat hielte ich für durchaus angebracht.

Andererseits greift der Entwurf in den Augen der Bayerischen Staatsregierung in Teilen jedoch sogar zu kurz. Gerade im Hinblick auf den Bologna-Prozess, also die europaweite Vereinheitlichung der Studiengänge und -abschlüsse, wären Kompetenzen für den Bund hier nicht nur angebracht, sondern bei praktischer Betrachtung auch notwendig und zielführend. Zwar ist jene Zuständigkeit schon als Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung im Grundgesetz zu finden, die Möglichkeit abweichender Regelungen der Länder per Gesetz zu treffen ist in Art. 72 Abs. 3 Nr. 6 GG jedoch trotzdem gegeben. Ob dies mit dem übergeordneten Ziel der Vereinheitlichung der Studienabschlüsse kompatibel ist, bleibt zumindest fragwürdig. Nichts anderes gilt für die Hochschulzulassungen, wo eine übergeordnete, supranationale Strategie zur besseren, schnelleren und transparenteren Anerkennung von Hochschulzulassungen, zumindest aus dem EU-Ausland, dringend notwendig wäre. Eine Beschäftigung mit dieser Thematik wäre im Zuge der Anstrengungen zur Reformierung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Bereich des Bildungswesens jedenfalls angebracht.

Schließlich sei auch noch das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes kritisch zu hinterfragen. Der Bund könnte die Gesetzgebungskompetenz demnach schon am Tage nach dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung an sich ziehen, was entsprechend auf weitreichende praktische Schwierigkeit stoßen würde. Dass dies zwar nicht sehr wahrscheinlich ist, ist unstrittig, aber Vorsicht ist in diesem Falle dann in meinen Augen doch besser als Nachsicht, weshalb ich ein Inkrafttreten dieser Änderung auch erst zum Jahresbeginn 2022 oder noch später für angemessen halte.

Ansonsten bin ich gespannt auf die Meinungen der anderen Länder zu dieser doch sehr kontrovers diskutierten Thematik von durchaus wesentlicher Wichtigkeit.

Vielen Dank!

Der Freistaat Thüringen beantragt eine Verlängerung der Debatte

Frau Präsidentin Ricarda Fährmann . Der Freistaat Thüringen reicht folgenden Änderungsantrag ein:

Bundesrat

Drs. IV/XXX

Bundesratsinitiative

des Freistaats Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Anlage 1

Mit freundlichen Grüßen,



forum.politik-sim.de/index.php?attachment/2124/

Dr. h. c. Dominick Gwinner

Mitglied des Bundesrates für Thüringen

Zitat von Dr. Joachim Holler

Geschätzte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werter Herr Gwinner,

tatsächlich präsentiert man uns hier von Thüringer Seite einen etwas durchdachteren Entwurf zur (möglichen) Beendigung des Bildungsföderalismus als noch beim ersten Mal. Zumindest hat es der Sachbereich des "öffentlichen Schulwesens" - es sei dahingestellt ob dieser Begriff den Anforderungen an die Konkretheit und Klarheit auch tatsächlich Rechnung trägt - diesmal sinnvollerweise in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung geschafft.

Im ersten hier präsentierten Entwurf wollte der Freistaat Thüringen hier noch eine gemeinsame Zuständigkeit für das bundesweite Schulwesen einführen, mit diesem Entwurf jedoch entzieht man den Ländern quasi komplett das Mitspracherecht für den fraglichen Bereich. Ich hätte mir in dieser Hinsicht zumindest ein Bekenntnis gewünscht, dass den Ländern auch künftig ein gewichtiges Mitspracherecht im Bereich der Bildungspolitik eingeräumt werden soll. Anbieten würde sich hier etwa die Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat für ebenjene Gesetze im Bereich des Schulwesens. Die Ausweitung der Mitwirkungsmöglichkeiten durch den Bundesrat hielte ich für durchaus angebracht.

Andererseits greift der Entwurf in den Augen der Bayerischen Staatsregierung in Teilen jedoch sogar zu kurz. Gerade im Hinblick auf den Bologna-Prozess, also die europaweite Vereinheitlichung der Studiengänge und -abschlüsse, wären Kompetenzen für den Bund hier nicht nur angebracht, sondern bei praktischer Betrachtung auch notwendig und zielführend. Zwar ist jene Zuständigkeit schon als Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung im Grundgesetz zu finden, die Möglichkeit abweichender Regelungen der Länder per Gesetz zu treffen ist in Art. 72 Abs. 3 Nr. 6 GG jedoch trotzdem gegeben. Ob dies mit dem übergeordneten Ziel der Vereinheitlichung der Studienabschlüsse kompatibel ist, bleibt zumindest fragwürdig. Nichts anderes gilt für die Hochschulzulassungen, wo eine übergeordnete, supranationale Strategie zur besseren, schnelleren und transparenteren Anerkennung von Hochschulzulassungen, zumindest aus dem EU-Ausland, dringend notwendig wäre. Eine Beschäftigung mit dieser Thematik wäre im Zuge der Anstrengungen zur Reformierung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Bereich des Bildungswesens jedenfalls angebracht.

Schließlich sei auch noch das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes kritisch zu hinterfragen. Der Bund könnte die Gesetzgebungskompetenz demnach schon am Tage nach dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung an sich ziehen, was entsprechend auf weitreichende praktische Schwierigkeit stoßen würde. Dass dies zwar nicht sehr wahrscheinlich ist, ist unstrittig, aber Vorsicht ist in diesem Falle dann in meinen Augen doch besser als Nachsicht, weshalb ich ein Inkrafttreten dieser Änderung auch erst zum Jahresbeginn 2022 oder noch später für angemessen halte.

Ansonsten bin ich gespannt auf die Meinungen der anderen Länder zu dieser doch sehr kontrovers diskutierten Thematik von durchaus wesentlicher Wichtigkeit.

Vielen Dank!

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Frau Präsidentin,

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geschätzter Herr Kollege Holler.

Auch in diesem Antrag haben wir wieder über ihre Kritik nachgedacht. Wir sehen ein dass es nicht möglich wäre, das Bildungssystem an einem Tag sofort umzuformen. Deshalb wollen wir auch hier nun mit dem vorliegenden Änderungsantrag auf ihre Kritik eingehen, aber auch alles trotzdem schnell über die Bühne bringen.

Vielen Dank

Herr Gwinner,

wie steht Thüringen zu den weiteren angebrachten Kritikpunkten bzgl. den fehlenden erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundesrates und den Hochschulen?

Die Debatte ist beendet.