[Debatte] BR/063 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Debatte über diesen Antrag auf Drs. BR/063, einen vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

Die Debattendauer beträgt drei Tage.

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrat

Drucksache BR/063

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

A. Problem und Ziel

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wurde am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG, BGBl. I S. 2728 ff.) verkündet, wodurch ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt wurde. Die Bepreisung von Kohlendioxid wird von vielen Fachleuten als wichtiges Instrument angesehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten Einstiegspreise sind allerdings deutlich zu gering angesetzt, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. In einer im November 2018 veröffentlichten Kostenschätzung geht das Umweltbundesamt (UBA) auf Basis der Treibhausgasemissionen Deutschlands 2016 von Schäden von rund 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid aus.

Gleichzeitig dürfen aber höhere Einstiegspreis der Emissionszertifikate für deutsche Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu einem früheren Zeitpunkt Nachteile im internationalen Wettbewerb erzeugen. Als Grundlage hierfür wird die Verordnungsermächtigung in § 11 Absatz 3 BEHG dahingehend erweitert, dass die Bundesregierung dazu ermächtigt wird, bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage zu regeln.

Damit durch die erwartete Weitergabe der erhöhten Preise auch die soziale Ungerechtigkeit nicht weiter erhöht wird, sondern der nationale Zertifikatehandel im Gegenteil zu einem sozialen Ausgleich beiträgt, wird die Bundesregierung in einem gesonderten Gesetzentwurf eine Lösung hierfür darlegen.

B. Lösung

Mit der vorliegenden Änderung des BEHG, in welchem die Zertifikatspreise erhöht werden (siehe Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes), wird der marktwirtschaftliche Ansatz erhalten, aber in die richtige Richtung gelenkt. Neben der Anpassung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase wird die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage angepasst, da es für betroffene Unternehmen, die mit ihren Produkten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2022 zu Wettbewerbsnachteilen kommen kann. Die ursprüngliche Regelung ermächtigte die Bundesregierung nur zu Regelungen ab dem 1. Januar 2022.

C. Alternativen

Keine. Um die Erreichung der neuen Klimaschutzziele des KSG zu unterstützen, ist eine Erhöhung der CO2-Bepreisung erforderlich. Zur Vermeidung möglicher internationaler Wettbewerbsnachteile, die angesichts des höheren Einstiegspreises bereits zu einem früheren Zeitpunkt entstehen können, ist eine entsprechende Öffnung der Verordnungsermächtigung erforderlich.

D. Kosten

Es entstehen keine Mehrausgaben für den Bundeshaushalt. Durch die Erhöhung des Zertifikatspreises entstehen für die Verantwortlichen höhere Kosten als ursprünglich geplant. Entsprechend steigen auch die Einnahmen aus der Veräußerung der Zertifikate für das Jahr 2022 auf etwa 10,5 Mrd. Euro.

Anlage 1

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „20" durch die Angabe „30" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe „25" durch die Angabe „40" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird die Angabe „30" durch die Angabe „55" ersetzt.

dd) In Nummer 5 wird die Angabe „35" durch die Angabe „75" ersetzt.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst: "Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 75 Euro und einem Maximalpreis von 95 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt."

2. In § 11 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „für die Zeit ab dem 1. Januar 2022" gestrichen und werden die Wörter „EU-weiten und internationalen" durch das Wort „grenzüberschreitenden" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Frau Präsidentin,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund des jüngsten Urteils des Obersten Gerichts, wo der in Art. 1 Nr. 1 des vorliegenden Entwurfes genannte Passus für verfassungswidrig erklärt wurde, plädiere ich dafür das Änderungsgesetz in dieser Form abzulehnen, bis eine verfassungskonforme Ausgestaltung des nationalen Emissionszertifikatehandels erfolgt ist. Die beabsichtigten Änderungen können dann problemlos in das entsprechende Gesetz implementiert werden.

Vielen Dank.

Die Debatte ist beendet.