– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Auftakt einer Gesprächsrunde mit den Ländern zu den Themen Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität
Am heutigen Mittwoch lud der Bundesminister des Inneren und der Justiz die Vertreter der Länder zu einer Gesprächsrunde nach Berlin ein. Die eingerichtete Gesprächsrunde soll sich mit den Themen Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität beschäftigen. Ziel sei es, so der Bundesminister, gemeinsam mit den Ländern ein schlagkräftiges Zeichen zu setzen und gemeinsame Standards in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zu setzen sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesprächsrunde zum Thema Asyl durchzuführen. Hierfür freut sich Lewerentz auf die Gespräche mit den zuständigen Landesministern und Ministerpräsidenten.
"Die Bundesregierung hat eine klare Vorstellung und die lautet: Wir brauchen ein zielgerichtetes und effektives Vorgehen gegen Clankriminalität und sonstige Organisierte Kriminalität. Hierbei ist es besonders wichtig immer wieder zu betonen, dass es nicht nur um Strafen geht, sondern vor allem um Deradikalisierung, um Aussteigerprogramme, um Zeugenschutz, um effektivere Verfahren, um eine Stärkung unserer Ermittlungsbehörden und der Justiz. Kurzum: Es braucht mehr Anstrengungen und wir werden versuchen, dies in den Gesprächen dann in Ergebnisse umzuschlagen. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag einen Austausch zum Thema Asyl und Asylverfahren vor. Dies wird in einer der späteren Sitzungen auch zur Sprache kommen und auch hier werden wir gemeinsam mit den Ländern Forderungen eruieren und uns Gedanken über den Austausch machen. Ich bleibe hoffnungsvoll, dass dies eine fruchtbare Zusammenarbeit wird und melde mich an dieser Stelle wieder, sobald es vorzeigbare Ergebnisse aus den Arbeitssitzungen gibt."
