AA | BMZ | Anti-IS-Koalition, G20 und Syrien: Außen-, und Entwicklungsministerin Wiedmann zu multilateralen Gesprächen in Italien

Die Bundesregierung steht zu der Verantwortung, welche Deutschland als Teil der Anti-IS-Koalition zukommt. So sind zwar entscheidende Erfolge zu konstatieren, doch jetzt die Anstrengungen einzustellen oder herunterzufahren wäre nicht nur inkonsequent, sondern auch grob fahrlässig. Auch wenn der Islamische Staat aus Syrien und dem Irak zurückgedrängt wurde, zeigen Anschläge wie in Bagdad im Januar diesen Jahres, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen, dass diese Terrororganisation weiterhin aktiv und zu Anschlägen fähig ist. Dies ist es, was uns alle tief besorgt. Doch auch die Aktivitäten des IS in der Sahel-Zone oder Mosambik zeigen, dass die Terrororganisation weiterhin ein ernstzunehmender Gegner von Freiheit und Demokratie ist. Die internationale Gemeinschaft ist diesbezüglich zu besonderer Wachsamkeit und gemeinsam abgesprochenen Agierens verpflichtet.

Wir stehen weiterhin in der Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der inhaftierten Kämpfern der Dschihadistenmiliz zu verfolgen. Ich bedanke mich hierbei bei Secretary Blinken für seinen eindringlichen Appell an die teilnehmenden Staaten, ihre jeweiligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in ihre Heimatländer überführen zu lassen, gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen und in die Gesellschaft zu reintegrieren. Nur so kann man einer weiteren (Re)Radikalisierung effektiv entgegentreten.

Die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat wurde gebildet, um die terroristisch agierende sunnitischen-islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Neben einigen westlichen und arabischen gehört ihr unter anderem die Türkei an und geht auf eine Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zurück. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2014 ein Teil der Allianz und nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und dem Irak.

Eine Nichtverlängerung dieser Resolution würde eine humanitäre Katastrophe auslösen, deren Auswirkungen wir uns nicht vorstellen können. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Teil des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, appelliere ich an die internationale Staatengemeinschaft, dass diese ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Schritte initiiert, dass die Hilfsmaßnahmen auch in Zukunft sichergestellt sind. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass den Menschen im Nordwesten Syriens nur mit einer Beilegung des Konfliktes vor Ort geholfen sein wird. Auch hier ist die Weltgemeinschaft gefragt, einen entsprechenden Dialog und Transformationsprozess zu initiieren und zu begleiten. Mein aufrichtiger Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Sondergesandten der UN, Herrn Pedersen. Es ist an der Zeit den notwendigen politischen Prozess zu beginnen.

Die Corona-Pandemie hat uns allen bewiesen, dass globale Herausforderungen nicht im nationalen Alleingang begegnet werden können. Ich freue mich, auf den sich konstatierenden Konsens, dass eine Stärkung der effektiven internationalen Zusammenarbeit, vor allem in solchen multilateralen Formen, unabdingbar ist. Die Bundesrepublik hat hierbei eine besondere Vorreiterposition eingenommen, indem wir die multilaterale Impfstoffplattfrom COVAX als zweitgrößten Geldgeber unterstützen. Doch ist der finanzielle Beitrag nur eine Seite. Als die führenden zwanzig Industrienationen der Erde stehen wir in der Verantwortung und auch mit bestehenden Ressourcen und nicht nur mit Geld, solidarisch zu sein. So ist der Ausbau bestehender Infrastruktur eben nur ein Teil, um diese Pandemie zu überwinden. Es bedarf des internationalen Austausches von Ressourcen und Solidarität untereinander. Die Maßnahmen und Einschränkungen der Vergangenheit werden sich sonst als Anstrengungen ohne nachhaltigen Charakter zeigen. Die eintretende Ausbreitung der Delta-Variante des SARS-CoV-2 zeigt dies bereits.

Doch darf nicht nur die Bekämpfung der Pandemie im Fokus dieser Zusammenkunft stehen, sondern auch eine Abfederung ihrer Folgen. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass bestehende wirtschaftliche Kluften, vor allem im Fokus auf Afrika, sich weiter verstärken. Wir müssen einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir alle besser aus dieser Pandemie kommen und wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft treten.

Die positive Entwicklungen des letzten Jahrzehnts können, sollten wir uns nicht einsichtig zeigen, durch die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zunichte gemacht werden. Eben aus diesem Grund ist es notwendig, dass die G20 bestehende Partnerschaften mit afrikanischen Staaten und dem Kontinent generell verstärken und intensivieren. Aus diesem Grund spricht sich die Bundesrepublik Deutschland für einen Auf-, und Ausbau lokaler Impfstoffprodkuktionsstätten aus sowie der Umsetzung einer afrikanischen kontinentalen Freihandelszone wie auch einer Stärkung des G20-„Compact with Africa“.