III/01 Anfrage an den Ministerpräsidenten

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lukas Polke ,


    es liegt eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Friedländer vor. Gemäß parlamentarischer Übung hat der Ministerpräsident 3 Tage Zeit zur Beantwortung der Fragen.


  • Johannes Lichter

    Hat das Label von Aktuelle Stunde auf Anfrage geändert

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrter Herr Friedländer,


    im Namen und im Auftrag des Ministerpräsidenten beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:


    1. Transparenz ist wichtig. Hinsichtlich der Landesregierung ist Transparenz nicht zuletzt dann wichtig, um dem parlamentarischen Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung gerecht zu werden.

    2., 3., 4. und 5. Es ist nicht Aufgabe der Landeregierung oder deren Mitglieder Koalitionsgespräche zur Bildung einer Landesregierung zu führen. Das ist originär Aufgabe der im Parlament vertretenen Parteien. Weiterhin besteht kein Mitwirkungs- oder Informationsrecht der Landesregierung gegenüber den Parteien. Somit verfügt die Landesregierung über keine Kennnisse hinsichtlich der Koalitionsbildung.

    6. Der durch den Landtag zu wählende Ministerpräsident wird nach seiner erfolgreichen Wahl voraussichtlich die Vorhaben der neuen Landesregierung vorstellen, soweit dies aus der bisherigen Praxis ableitbar ist. Jedoch verfügt auch hier die geschäftsführende Landesregierung über keinen gesicherten Kenntnisstand.


    Mit freundlichen Grüßen


    gez. i.A. Lichter

    Landesminister der Finanzen und für Wirtschaft

    Herr Präsident,


    ich würde darum bitten, dass Anfragen an den Ministerpräsidenten auch von diesem beantwortet werden. Das ist der Sinn dieses parlamentarischen Instruments.


    Herr Ministerpräsident, ich habe einige Nachfragen an Sie.


    1. Sie sind als Person also in keinerlei Gespräche mit anderen Parteien involviert?

    2. Wenn Sie Transparenz wichtig finden, warum drücken Sie sich hier vor dieser eigentlich selbstverständliche Offenheit? Seit der letzten Landtagswahl tappt die Öffentlichkeit im Dunkeln. Als Regierungschef ist es doch auch Ihre vordringliche Aufgabe den Bürger*Innen zu sagen was gerade passiert und was Sie vor haben. Antworten, wie: "darüber existiert kein gesicherter Kenntnisstand" sind ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. Finden Sie diese Missachtung richtig?

    Sehr geehrter Herr Jan Friedländer ,


    das Fragerecht des Landtags bzw. dessen Mitglieder erstreckt sich vom Wesen her auf die Landesregierung bzw. deren Arbeit. Ihre Fragen zielen jedoch auf einen Bereich, der außerhalb der Landesregierung liegt. So gesehen sind Ihre gestellten Fragen in der jetzigen Form und unter Berücksichtigung des Kontexts unzulässig. Ich bitte Sie die Fragen abzuändern oder die Nachfrage zurück zu ziehen.

    Zitat von Johannes Lichter

    Sehr geehrter Herr Jan Friedländer ,


    das Fragerecht des Landtags bzw. dessen Mitglieder erstreckt sich vom Wesen her auf die Landesregierung bzw. deren Arbeit. Ihre Fragen zielen jedoch auf einen Bereich, der außerhalb der Landesregierung liegt. So gesehen sind Ihre gestellten Fragen in der jetzigen Form und unter Berücksichtigung des Kontexts unzulässig. Ich bitte Sie die Fragen abzuändern oder die Nachfrage zurück zu ziehen.

    Herr Präsident,


    Sie vertreten hier gerade zwei Säulen unseres politischen Systems. Entweder sprechen Sie nur als Vorsitzender des Parlamentes, dann können Sie nicht gleichzeitig meine Anfragen an den Ministerpräsidenten beantworten, oder sie tun Letzteres und halten sich dann aber in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Parlamentes zurück. Um mir nicht vorzuschreiben, welche Fragen ich Ihnen stellen darf. Ich denke es ist kein Skandal, wenn man eine Anfrage an den Ministerpräsidenten stellt, damit er sie selbst beantwortet und nicht der Landtagspräsident.


    Herzlichen Dank.

    An dieser Stelle übernehme ich die Leitung dieser Sitzung als Stellvertretung.


    Ich bitte Ministerpräsident Lukas Polke ins Parlament um dieser Anfrage nachzukommen! Alternativ hat dieser eine Person öffentlich zu beauftragen in seiner Vertretung zu handeln, da Herr Lafontaine nicht auffindbar ist und es keinen Stellvertretenden Ministerpräsidenten mehr gibt.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Herr Friedländer,


    1. Ich bin als Spitzenkandidat in die Sondierungsgespräche verwickelt.

    2. Die Offenheit ist dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind. Zweitens, dies ist keine Missachtung da wir uns mit den vielleicht zukünftigen Koalitionspartner absprechen müssen wir wollen ja nicht, dass die Landesregierung daran scheitert, dass wir einfach alles ausplaudern.

    Herr Präsident,

    Herr Ministerpräsident,


    danke für Ihre Antworten, ich habe nun keine weiteren Fragen. Finde es aber interessant, dass Sie viel offener damit umgehen, als Ihr Landesminister, der immerhin angeblich in Ihren Namen noch behauptet hatte, Sie hätten keinen gesicherten Kenntnisstand über die Regierungsbildungen, was ja schon allein sehr absurd war. Wir sind jetzt zwar auch nicht viel schlauer als vorher, aber immerhin haben Sie sich mal wieder im Parlament gezeigt, Herr Ministerpräsident.

  • Elke Kanis

    Hat das Thema geschlossen