VII/11 - Abstimmung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sonntagsruhe

3 Tage

Zitat von Johannes Lichter

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebente Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Fraktionen der SDP und der vPiraten sowie des Abgeordneten Klaas Winterscheidt

Drucksache VII/01

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sonntagsruhe

A. Problem

Gegenwärtig gibt es 11 verkaufsoffene Sonntage in NRW. 11 Sonntage, die Kinder ohne ihre Mütter oder Väter verbringen müssen, da ihre Eltern arbeiten sind. 11 Sonntage, die Ehemänner, Ehefrauen bzw. Lebenspartner ohne ihre Ehefrauen, Ehemänner bzw. Lebenspartner allein verbringen müssen. 11 Sonntage, in der die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe nicht eingehalten wird. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist sozial unausgeglichen.

B. Lösung

Die maximale Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr wird auf acht Tage verringert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz zur Stärkung der Sonntagsruhe (Sonntagsruhe-Stärkungsgesetz - SonnRuStäG)

vom 16.06.2021

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16. November 2006, das zuletzt am 21.04.2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „höchstens elf“ wird durch die Angabe „höchstens acht“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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