AKTUELLE STUNDE
Stellungnahme des Bundestags zu 6 BvT 4/21 - Regelbeschwerde C. Wildungen, B. Dregger ./. J. Holler, R. Fährmann, K. Baum, L. Miller
Die Dauer der Aktuellen Stunde beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
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Oberstes Gericht · Sechster Senat · Postfach 1711 · 76006 Karlsruhe
An
den Präsidenten des Bundestags
Florentin Plötz,
den Vize-Präsidenten des Bundestags
Elias Jakob Lewerentz,
die Präsidentin des Bundesrats
Ricarda Fährmann,
die Bundeskanzlerin
Caroline Kaiser
Aktenzeichen
6 BvT 4/21
Karlsruhe, den 20 Juni 2021
Regelbeschwerde/eA C. Wildungen, B. Dregger ./. J. Holler, R. Fährmann, K. Baum, L. Miller
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Florentin Plötz,
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin Ricarda Fährmann,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Caroline Kaiser,
folgende Regelbeschwerde erreichte das Oberste Gericht. Sie haben innerhalb von 168 Stunden (1 Woche) die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag abzugeben.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Regelwerk).pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Felix Thälmann
Richter am Obersten Gericht
Anlage:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Regelwerk).pdf
