ABSTIMMUNG VII/006 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Adelstiteln und -prädikaten als Namensbestandteil

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/006

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Adelstiteln und -prädikaten als Namensbestandteil

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Theresa Wiedmann

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/006

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Theresa Wiedmann, Magnus Gruensen und der Fraktion Die Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Adelstiteln und -prädikaten als Namensbestandteil

A. Problem und Ziel

102 Jahre nach der Abschaffung der Monarchie und der Gleichstellung aller Menschen vor Recht und Gesetz ist diese noch immer nicht beendet. Durch die Festschreibung von ehemaligen Adelstiteln und -Prädikaten als Bestandteil des Namens wird noch immer das Bild einer besseren Stellung von ‚adelig‘ geborenen Menschen suggeriert. Durch die Zunahme von Titelverleihungen in den vergangenen Tagen, wird das staatliche Ordenswesen, welches der Würdigung besonderer Verdienste dient, untergraben und monarchistischen Tendenzen, welche dem Grundgesetz zuwiderlaufen, gestärkt.

B. Lösung

Durch die Abschaffung von Adelstitel und -Prädikaten wird die Gleichstellung aller Menschen vor Recht und Gesetz vollständig abgeschlossen und korrigiert eine Fehlentscheidung des letzten Jahrhunderts.

C. Alternativen

Kein

D. Kosten

Geringfügige Kosten für die Verwaltung sind zu erwarten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Adelstiteln und -prädikaten als Namensbestandteil

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Abschaffung von Adelstiteln und Prädikaten als Namensbestandteil

(1) Die Führung von Adelsbezeichnungen, Titeln und Adelsprädikaten ist untersagt.

(2) Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bis zu 20.000 Euro bestraft.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Theresa Wiedmann und Fraktion

Begründung

Optional

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Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VII/006 mit sieben Nein-Stimmen, bei jeweils einer Enthaltung und zwei Ja-Stimmen, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.

Die Abstimmung ist beendet.